Flüchtlinge

Neue Vorwürfe gegen Lageso

Leitende Mitarbeiter der Behörde sollen mit dem viel kritisierten Betreiber Pewobe kostspielige Verträge über ein Gebäude in Spandau abgeschlossenen haben

Seine Behörde kommt nicht zur Ruhe: Franz Allert, Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso). Bild: dpa

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), zuständig für die Unterbringung der Flüchtlinge, kommt nicht zur Ruhe. Nachdem Ende vergangenen Jahres der Chef der in der Turmstraße angesiedelten Behörde, Franz Allert, unter Korruptionsverdacht geriet, gibt es nun Vorwürfe gegen zwei seiner leitenden Mitarbeiter. Gegenstand sind Verträge mit dem wiederholt kritisierten Heim-Betreiber Pewobe. Die Linken-Abgeordnete und Sozialpolitikerin Elke Breitenbach zeigte sich wenig überrascht: „Solange es beim Lageso kein nachvollziehbares Vergabeverfahren für die Unterkünfte gibt, geht es dort auch drunter und drüber.“

Im aktuellen Fall soll die Pewobe – kurz für: Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft – mit den beiden Lageso-Mitarbeitern ein für das Unternehmen sehr günstiges Geschäft über ein Gebäude am Rohrdamm in Spandau auf den Weg gebracht haben. Diese Immobilie wird von ihr nach Lageso-Angaben seit September als Notunterkunft betrieben, im Mai sollte daraus eine neue Erstaufnahmestelle mit der Arbeiterwohlfahrt als Betreiber werden. Als Folge der kritisierten Vereinbarung sollen angeblich hohe Tagessätze an die Pewobe aus öffentlichen Geldern anfallen.

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram hält die Vorwürfe gegen das Landesamt für begründet. „Da ist was dran“, sagte sie am Donnerstag der taz. Sie sieht im Lageso „eine ungesunde Nähe zur Pewobe“.

Die auf diese Weise kritisierte Behörde will den Fall im Zuge einer generellen Kontrolle prüfen, die durch Vorwürfe gegen ihren Chef Allert ausgelöst wurden. Ihm war im November vorgeworfen worden, einen Heimbetreiber bevorzugt zu haben, weil sein Patensohn dort in der Geschäftsführung war. Die Staatsanwaltschaft begann Ermittlungen dazu. Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte den ihm unterstellten Behördenchef Allert gegen die Vorwürfe in Schutz genommen. „Inwieweit Vertragsabschlüsse mit den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften in der Vergangenheit rechtskonform waren, prüfen derzeit sowohl die Innenrevision als auch externe Wirtschaftsprüfer“, sagte Lageso-Sprecherin Silvia Kostner am Donnerstag.

Ein erster Teil der internen Prüfung ist nach Angaben der Verwaltung von Senator Czaja abgeschlossen. „Da konnte nichts Unkonformes gefunden werden“, sagte Sprecherin Regina Kneiding. Die externe Wirtschaftsprüfungsagentur – Roever Broenner Susat – wolle bis Ende Mai erste Ergebnisse vorlegen.

Linken-Politikerin Breitenbach erkannte durchaus an, unter welchem Druck und welcher Belastung die Behörde angesichts von 15.000 in diesem Jahr erwarteten Flüchtlingen steht – „das Lageso hat auf allen Ebenen nicht ausreichend Personal, keine Frage“, sagte Breitenbach. Sie kritisierte die Leitungsebene, die aus ihrer Sicht nicht auf den Zustrom vorbereitet war. Zudem vermisste sie weiterhin, dass die Entscheidungen, welcher Betreiber welche Unterkunft übernimmt, nachvollziehbar und transparent erfolgen.

Einmal zahlen
.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben