■ Flüchtlinge: Taten verlangt
Bonn (AP) – Der Innenausschuß des Bundestages hat Bundesregierung und Länder aufgefordert, sich endlich über einen gesonderten Status für Bürgerkriegsflüchtlinge zu einigen. Bei der Neuregelung des Asylrechts 1993 hatten Koalition und Opposition vereinbart, daß Bürgerkriegsflüchtlinge einen eigenen Status erhalten.Die Regelung scheiterte bislang, weil sich Bund und Länder nicht über die Verteilung der Kosten einigen konnten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen