■ Flüchtlinge: Gesetzentwurf in Arbeit
Mainz (AFP) – Nachdem die Debatten über ein Zuwanderungsgesetz in der Bonner Koalition festgefahren sind, will Rheinland- Pfalz über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Laut Innenministerium soll noch in diesem Jahr ein Entwurf für ein „Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz“ in den Bundesrat eingebracht werden.
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