Flüchtlinge in den Niederlanden: Und die Rechten profitieren
Die Bevölkerung hat immer weniger Verständnis für Neuankömmlinge. Den Haag will die Situation durch ein Wohnungsprogramm beruhigen.
Auf diesen Plan einigte sich das Kabinett am Freitag mit Vertretern von Kommunen und Provinzen. Die Regierung hofft so, die umstrittene Frage nach Notunterkünften zu entschärfen. In vielen Gemeinden regt sich Protest gegen die kurzfristig eingerichteten Unterkünfte. Weil reguläre Asylbewerberzentren belegt sind, haben die Behörden in den letzten Wochen leerstehende staatliche Gebäude, Hallen und selbst einige Gefängnisse zu Auffanglagern umfunktioniert.
In den Niederlanden sind 2015 bisher rund 36.000 Flüchtlinge angekommen, zuletzt etwa 700 täglich. Viele werden von einer Notunterkunft in die andere geschickt, weil feste Auffangplätze fehlen. In Teilen der Bevölkerung führt das zu wachsendem Unmut. Proteste gegen neue Einrichtungen für Flüchtlinge gibt es in zahlreichen Gemeinden. Anwohner äußern Sicherheitsbedenken, fühlen sich von der Anzahl der Flüchtlinge überfordert oder klagen über schlechte Kommunikation.
Besonders heikel ist die Frage nach den Ereignissen im 140-Seelen- Dorf Oranje in der nördlichen Provinz Drenthe zu Wochenbeginn. Bisher sind 700 Flüchtlinge in einem ehemaligen Freizeitpark untergebracht. Entgegen einer vorherigen Absprache wollte die Regierung eine Notunterkunft für weitere 700 Flüchtlinge eröffnen. Dienstagabend blockierten Einwohner die Durchfahrt für den ersten von zwei Bussen. Später wurden diese Flüchtlinge dennoch nach Oranje gebracht, der Rest des Plans jedoch auf Eis gelegt.
Rechte profitieren
Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Laut einer Umfrage vor einer Woche wollen 66 Prozent nicht, dass die Niederlande mehr Flüchtlinge aufnehmen. Im September lag dieser Wert bei 56 Prozent. Gegen eine Unterbringung in der eigenen Kommune sprachen sich 39 Prozent aus (zuvor 35 Prozent).
Von dieser Dynamik profitiert die zuwanderungsfeindliche Partij voor de Vrijheid (PVV), die mit immer deutlicherem Vorsprung die Umfragen anführt. 33 bzw. 34 von 150 Parlamentssitzen wären für niederländische Verhältnisse nahezu astronomisch.
Die PVV zeigt jetzt verstärkt Präsenz in Gemeinden, in denen es Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt. Laut ihrem Chef Geert Wilders ist sie die einzige Partei, die Bürger ernst nimmt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP