Flüchtlinge in Berlin: Nicht alle gesprächsbereit
Senat hat kein Interesse am runden Tisch der Caritas zur Asylpolitik. Linke wollen vor Henkels Amtssitz übernachten - für den Erhalt des Oranienplatz-Camp.
Jetzt soll gesprochen werden: Am kommenden Donnerstag lädt die katholische Caritas zusammen mit der evangelischen Diakonie zum ersten runden Tisch zur Berliner Asylpolitik. Es gehe darum, teilten beide Organisationen mit, „konkrete Ansätze für die Verbesserung der humanitären Situation“ hiesiger Flüchtlinge zu finden.
Ende November hatte die Caritas den runden Tisch erstmals vorgeschlagen. Da hatte sie gerade 80 Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz in einem früheren Seniorenheim in der Residenzstraße in Wedding aufgenommen. Gleich nebenan in der Caritas-Zentrale soll nun der runde Tisch tagen, vorerst hinter verschlossenen Türen.
Caritas-Sprecher Thomas Gleißner sagte, die untergebrachten Flüchtlinge, fast alle Afrikaner, eingereist über das italienische Lampedusa, seien in „sehr schlechter Verfassung“. „Seit Monaten werden sie hin und her geschoben. Sie brauchen endlich eine Perspektive.“ Auch seien sie nur bis Ende März untergebracht, als Kältehilfe über den Winter. Es müsse geklärt werden, was danach passiere.
Wer an der Runde teilnimmt, bleibt jedoch offen. Eingeladen sind Vertreter der Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte, dazu die Jesuiten, der Flüchtlingsrat und Flüchtlinge selbst, vom Oranienplatz und vom Hungerstreik auf dem Pariser Platz im Oktober.
Senat sagt ab
Auch der Senat ist geladen, von dort aber hagelt es Absagen. Von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hieß es, man habe bereits humanitäre Hilfe geleistet. Für rechtliche Fragen sei der Bund zuständig. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) will erst die letzten Zelte auf dem Oranienplatz abgebaut sehen. Erst dann könne man „sachlich über Flüchtlingspolitik reden“.
Bis zum 18. Januar will Henkel Friedrichshain-Kreuzberg Zeit lassen, das Oranienplatz-Camp aufzulösen. Dann will er polizeilich räumen lassen. Die letzten Campbewohner und der Bezirk lehnen das ab. Am Sonntag, 15 Uhr wollen Unterstützer vom Oranienplatz zu Henkels Verwaltung in der Klosterstraße ziehen, um den Erhalt des Zeltlagers zu fordern. Angekündigt ist auch, dort zu übernachten, „bis das Ultimatum zurückgezogen wird“. Die Polizei sieht die nächtliche Kundgebung vom Versammlungsrecht gedeckt, will aber keine Zelte dulden. Die linke Szene trommelt auf breiter Basis für die Demo: Die Veranstalter rechnen mit 2.000 Teilnehmern.
Zu einer Räumung will Henkel am 7. Januar den Segen des Senats einholen. Die Senatoren wollten sich im Vorfeld nicht äußern, wie sie abstimmen werden. Ein Sprecher des Regierenden Klaus Wowereit (SPD) sagte, es gebe kein Interesse an einem Polizeieinsatz auf dem Oranienplatz. Es sei Aufgabe des Bezirks, ihn zu verhindern. Die Jusos forderten die SPD-Senatoren auf, Henkels Plan nicht zuzustimmen. Die Flüchtlinge hätten ein Recht, für ihre Menschenrechte zu kämpfen.
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