Flüchtlinge Einzelfallprüfung wieder eingeführt, angeblich wegen Sicherheit: Für Syrer dauert es jetzt wieder länger
Berlin taz | Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien sollen ab sofort wieder einzeln überprüft werden, wenn sie Asyl begehren. Dies bestätigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Damit kehrt die Behörde zu der Praxis zurück, bei Syrern in einer persönlichen Anhörung Fluchtweg, Herkunft und Lebensgeschichte zu erfragen, um dann über die Anerkennung als Flüchtling zu entscheiden. Dies gilt auch für Asylbegehrende aus Eritrea und dem Irak.
Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das Bamf zwischenzeitlich Asylanträge von Bewerbern aus Syrien, Irak und Eritrea nur noch nach Aktenlage entschieden. Die Flüchtlinge brauchten ihre Fluchtgründe dabei nur noch schriftlich zu erklären. Sie bekamen fast durchweg Schutz als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten jedoch im Dezember eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Länder-Innenminister, Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz, hatten dies auch mit Sicherheitsaspekten begründet. Manche Bewerber würden sich fälschlich als Syrer ausgeben, um ihre Anerkennungschancen zu steigern, hieß es.
Die Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bedeutet, dass die Asylverfahren wieder länger dauern. Außerdem ist es nun möglich, den Syrern nach der Anhörung nur den Status des „subsidiären Schutzes“ zuzugestehen, der eine kürzere Befristung vorsieht. De Maizière strebt zudem an, den Familiennachzug für diese subsidiär Geschützten für zwei Jahre auszusetzen.
Die CSU will derweil einen Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, wies das zurück, da gesetzlich geregelt sei, dass auch „Schutzsuchende ohne Papiere um Asyl bitten könnten“. Auch de Maizière ist nicht für einen solchen Einreisestopp. In manchen Herkunftsstaaten können Fliehende keine Pässe bekommen. Barbara Dribbusch
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