Flensburger Baumbesetzung beendet: Räumung nach Wortbruch

Die Polizei hat entgegen politischer Zusagen das Bahnhofswäldchen in Flensburg geräumt. Die Begründung war die nächtliche Corona-Ausgangssperre.

Oolizisten im Dickicht des Bahnhofswäldchens

Po­li­zis­t*in­nen bei der Räumung des Bahnhofswaldes am Sonntag Foto: Benjamin Nolte/dpa

HAMBURG taz | Am Sonntag hat die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes begonnen, den die Geg­ne­r*in­nen eines dort geplanten Hotelneubaus seit Oktober besetzt hielten. Die Stadt Flensburg hat diesen Schritt mit der nächtlichen Ausgangssperre begründet, die sie wegen der hohen Inzidenzzahlen verhängt hat. Die gelte für alle. Die Stadt bestätigte, eine Räumungsverfügung ausgestellt und ein Amtshilfegesuch bei der Polizei zur Räumung gestellt zu haben.

Am Morgen marschierte eine Polizeihundertschaft auf. Die Polizei versuchte zunächst, die etwa 100 Besetzer*innen, die sich seit Wochen zum Großteil in Baumhäusern verschanzt haben, durch Verhandlungen zur freiwilligen Räumung des Geländes zu bewegen. Um 12.40 Uhr begann dann nach Angaben der Polizei die Räumung, die mit Einbruch der Dunkelheit unterbrochen wurde und am heutigen Montag fortgesetzt und abgeschlossen werden soll.

Die Ak­ti­vis­t*in­nen sahen sich durch die überraschende Räumung vor allem von der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) getäuscht, die noch am Freitag erklärt hatte, eine Räumung werde gerade wegen der Pandemielage vorerst nicht stattfinden. Daraufhin hatte jedoch ein vom Hotelinvestor beauftragter Sicherheitstrupp versucht, die Be­set­ze­r*in­nen aus ihren Baumhäusern zu holen und mit der Abholzung des Waldes begonnen. Die Polizei stoppte die Aktion, Lange rügte das eigenmächtige Vorgehen des Investoren.

Die Um­welt­ak­ti­vis­t*in­nen kritisierten den nun erfolgten Wortbruch der Oberbürgermeisterin harsch: „Wir sind wütend über gebrochene Versprechungen, wütend auf die Stadt und auf die Polizei, die all das durchsetzt.“ Auch der Kieler Bundestagsabgeordnete der Linken, Lorenz Gösta Beutin warf Lange vor, „die Flensburger Öffentlichkeit und Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Beginn an getäuscht und bewusst hinters Licht geführt“ zu haben.

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