: Fixerstuben vom Bundestag legalisiert
Vermittlungsausschuss-Vorschlag gebilligt. Heute ist der Bundesrat dran
Berlin/ Erfurt/ Bremen (dpa/epd) – Der Bundestag hat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Einrichtung von Fixerstuben zugestimmt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und PDS billigten gestern das Ergebnis, auf das sich am Mittwochabend die Vermittlungsrunde von Bundestag und Bundesrat geeinigt hatte. Danach können Fixerstuben künftig auf einer klaren Gesetzesgrundlage betrieben werden. Allein die Abgeordneten der Union stimmten gegen den Kompromiss, der heute noch die Länderkammer passieren muss. Dort wollen auch die CDU-geführten Regierungen von Hessen und dem Saarland zustimmen.
Drogenpolitiker der Union hatten die Entscheidung des Vermittlungsausschusses zuvor heftig kritisiert. Unverständlich bleibe, dass die Kritik des UN-Drogenkontrollrates völlig außer Acht gelassen worden sei, erklärten der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Lohmann, und der drogenpolitische Beauftragte der Fraktion, Hubert Hüppe, in Berlin.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, betonte, dass es sich um kein Zwangsgesetz handele, sondern nur die Möglichkeit zur Einrichtung von Fixerstuben geregelt werde. Das Land Thüringen hat bereits angekündigt, auch künftig keine Räume für den Drogenkonsum zuzulassen. Bremens SPD-Chef Detlev Albers kritisierte den Koalitionspartner: „Die von der CDU erzwungene Ablehnung im Bundesrat ist unakzeptabel.“ Damit laufe Bremen Gefahr, gemeinsam mit Bayern „im letzten Waggon unter den Bundesländern angesiedelt“ zu werden.
