Fiskalpakt beim EU-Gipfel in Brüssel: Serbien ist offizieller Beitrittskandidat
25 EU-Regierungschefs wollen mehr Haushaltsdisziplin. Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Außerdem geht es um den Krisenfonds ESM, Syrien und Weißrussland.
BRÜSSEL dpa | 25 EU-Staaten haben sich in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs der Länder unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird.
Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Der Vertrag muss in jedem Land gesondert gebilligt werden. Irland lässt das Volk über den Pakt abstimmen.
Die Regierungschefs wollen zudem entscheiden, wie sie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller mit Barkapital ausstatten. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte der frisch im Amt bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend.
Der Gipfel wird auch über Sanktionen gegen Weißrussland beraten. Die Regierung in Minsk hat im Falle eines solchen Schritts bereits Gegenmaßnahmen angedroht. Die 27 EU-Länder wollen in Brüssel zudem die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verurteilen. So steht es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Die EU fordert erneut den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Am ersten Tag ihres Treffens am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer unter anderem beschlossen, dass das Balkanland Serbien offizieller EU-Beitrittskandidat wird. Damit kann die dortige Regierung Verhandlungen über einen Beitritt beginnen. Ein Datum für Gespräche gibt es aber noch nicht. In letzter Minute gab Rumänien seinen Widerstand gegen die Annäherung Serbiens an die EU auf und unterzeichnete mit Serbien ein Abkommen zum Schutz der rumänischsprachigen Minderheiten in Serbien.
Trotz seines Einlenkens muss Rumänien - ebenso wie Bulgarien - immer noch auf den vollen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen warten. Erst im September soll die immer wieder verzögerte Entscheidung über die Aufnahme fallen. EU-Diplomaten rechnen dann mit einer positiven Entscheidung.
Das schuldengeplagte Griechenland kann indes auf neue Hilfsgelder hoffen. Die Euro-Finanzminister brachten unmittelbar vor Beginn des Gipfels das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg. Die endgültige Freigabe ist für Freitag nächster Woche vorgesehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Voraussetzung dafür sei, dass sich viele private Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links