: Fischer zeigt die Zähne
■ Vor protestierenden Ärzten bekräftigt Gesundheitsministerin Reformwillen
Berlin (rtr/dpa) – Begleitet von massiven Protesten der Ärzte hat Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) ihre Pläne zur Reform des Gesundheitswesens verteidigt. Das System der solidarischen Krankenversicherung könne nur erhalten werden, wenn es rasch den geänderten gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen angepaßt werde, sagte Fischer gestern zum Auftakt des 48. Deutschen Ärztekongresses. Sie warnte davor, die Beitragsstabilität zu gefährden. Die Forderung nach mehr Geld für die gesetzliche Krankenversorgung verschiebe nur die nötigen Reformen. „Selbst wenn ich zehn Milliarden drauflege, ich schwöre Ihnen, in einem Jahr werden Sie wiederkommen und mehr wollen.“
Bundesärztekammer-Präsident Karsten Vilmar kritisierte, Fischers Pläne steigerten die Macht der Krankenkassen ins Unerträgliche, und gedeckelte Ausgabenbudgets würden gesundheitliche Leistungen rationieren. Protestierende Hausärzte forderten höhere Honorare. Rund 800 DemonstrantInnen überreichten Fischer gegen das „Sparchaos im Gesundheitswesen“ einen Stahltopf mit Dekkel. „Wir müssen die Suppe auslöffeln, die Sie uns einbrocken“, hieß es auf einem Plakat.
Der Arbeitsentwurf aus Fischers Ministerium sieht vor, die Kosten für das Gesundheitswesens auf jährlich 270 Milliarden Mark zu begrenzen. Fischer trat Befürchtungen entgegen, ihre Reformpläne würden zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge oder einer schlechteren Patientenversorgung führen. Zugleich wies sie den Vorwurf Vilmars zurück, sie wolle die Macht der Kassen ins Unermeßliche steigern. Sie forderte die Ärzteschaft auf, sich an der Suche nach einem modernen Gesundheitssystem zu beteiligen. Sie bekräftigte die Absicht, die Reform noch in diesem Jahr verabschieden zu lassen.
