Firmensteuer sinkt

AUS BERLIN HANNES KOCH

Die Steuern für Unternehmensgewinne und private Kapitalerträge sollen sinken, hat das Bundeskabinett gestern beschlossen. Während der Steuersatz für Kapitalgesellschaften heute 38,6 Prozent beträgt, sollen es ab 2008 nur noch knapp 30 Prozent sein.

Auf ein ähnliches Niveau sollen die Abgaben für Betriebe des Mittelstandes reduziert werden. Auch private Kapitalbesitzer kommen den Plänen der großen Koalition zufolge in den Genuss geringerer Sätze: Für Einnahmen aus Zinsen, Dividenden, Wertpapieren und entsprechende Veräußerungen fallen ab 2009 nur noch pauschal 25 Prozent an. Heute sind es bis zu 42 Prozent.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der das Konzept zusammen mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ausgearbeitet hat, gab sich angesichts der Kritik von vielen Seiten gelassen. Die Einwände im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren würden sich „neutralisieren“, so Steinbrück.

Den Kritikern innerhalb der Parlamentarischen Linken der SPD hielt der Finanzminister entgegen, er habe eine „ursozialdemokratische“ Reform entworfen. Schließlich sei es seine Absicht, dass die Konzerne weniger Gewinne steuerfrei ins Ausland verlagerten, sondern mehr Abgaben bei den deutschen Finanzämtern zahlten. Steinbrück legte Wert auf die Feststellung, die Unternehmen würden durch die niedrigeren Steuersätze zwar um 30 Milliarden Euro entlastet, umgekehrt durch Verstopfen von Schlupflöchern aber mit 25 Milliarden zusätzlich belastet. Weil unter anderem Kreditzinsen nicht mehr so einfach mit den Gewinnen verrechnet werden dürften, würden die Einnahmen des Staates langfristig sogar steigen, prognostizierte Steinbrück. Wenn sich der gegenwärtige Aufschwung fortsetze, würden die Finanzämter bereits „nach zwei Jahren“ mehr kommunale Gewerbesteuer einnehmen als heute. Die Körperschaftsteuer, die Gewinnsteuer für Konzerne, werde „nach drei Jahren“ über dem heutigen Niveau liegen, so Steinbrück.

Die Parlamentarische Linke im Bundestag, die etwa ein Drittel der SPD-Abgeordneten vertritt, verlangt eine „aufkommensneutrale“ Steuerreform. Sie dürfe höchsten eine Milliarde Euro pro Jahr kosten, nicht fünf Milliarden oder mehr, wie von Steinbrück geplant.

Auch gegen die Kritik, der Mittelstand werde nicht genügend entlastet, wehrte sich Steinbrück. Eine „Mittelstandslücke“ gebe es nicht, sagte er. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dagegen möchte den Kreis der mittelständischen Unternehmen, die von der geplanten steuerlichen Förderung von Investitionen profitieren sollen, „gerne noch etwas ausweiten“. Auch Steinbrück räumte ein, dass „an einzelnen Schrauben“ noch nachjustiert werde. Er nannte die Versteuerung von Erträgen aus Lizenzen. Geprüft werden soll, ob diese Regelung nicht Unternehmen dazu veranlasst, Forschung und Entwicklung ins Ausland zu verlagern. Diesen Punkt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angemahnt.

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