: Fink wird Vorsitzender der Gerechten
■ Komitee für Gerechtigkeit wählte ehemaligen HUB-Rektor
Der ehemalige Rektor der Humboldt-Universität, Heinrich Fink, ist Bundesvorsitzender der Komitees für Gerechtigkeit. Fink, der wegen angeblicher Stasi-Kontakte sein Rektorenamt verloren hatte, sei auf der ersten Tagung des Bundessprecherrates gewählt worden, sagte der Geschäftsführer der Komitees, Volker Steinke, gestern. Steinke ist neben der ehemaligen stellvertretenden PDS-Vorsitzenden Christine Ostrowski aus Dresden Vizevorsitzender.
Der 36köpfige Sprecherrat wählte vier weitere Vorstandsmitglieder: Dela Schmidt (Leipzig), Martin Lehmann (Vorsitzender des Komitees für Gerechtigkeit Sachsen-Anhalt), Willy Kern (Sprecher Landesverband Mecklenburg-Vorpommern) und Volker Danzmann (Luckenwalde). Der Bundesverband war am 24.April in Berlin gegründet worden. Die Komitees waren im Spätsommer 1992 ins Leben gerufen worden, um sich für die Interessen der Ostdeutschen einzusetzen.
In einer Erklärung des Sprecherrates wird eine Politik gegen Rassenhaß, Ausländerfeindlichkeit und faschistisches Gedankengut gefordert. Die Politik solle den Gedanken einer multikulturellen Gesellschaft zur Grundlage einer aktiven Integrationspolitik von in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern machen. Ferner wird die doppelte Staatsbürgerschaft sowie das kommunale Wahlrecht für Ausländer gefordert. Nach Angaben Steinkes sollen die Mitglieder der Komitees mit Unterschriftenaktionen gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Paragraph 218 protestieren. Die Komitees wenden sich ferner gegen Karenztage bei der Einführung der Pflegeversicherung.
Bis Anfang September soll dem Bundessprecherrat ein überarbeiteter Programmentwurf der Komitees vorgelegt werden. Nach einer erneuten Diskussion in den einzelnen Komitees soll das Programm Ende Oktober auf dem nächsten Bundeskongreß verabschiedet werden. Als nächste Aktion der Komitees ist geplant, am dritten Jahrestag der Währungsunion, am 2. Juli, gemeinsam mit anderen Verbänden einen „sozialpolitischen Runden Tisch von unten“ zu bilden. dpa
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
