Finanzsenator bekommt Brief von linker Szene: Linke Szene begrüßt Finanzsenator Nußbaum
Unerwarteter Besuch
Kaum im Amt, hat der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seinen ersten Kontakt mit der linken Szene gemacht. Eine Gruppe von 15 Hausprojektlern drang am Montag in die Finanzverwaltung ein und überbrachte dem Senator einen Brief. Darin wird gefordert, das von einer Räumung bedrohte Hausprojekt "Brunnen 183" in Mitte zu erhalten. Dort befindet sich der Umsonstladen. "Wir haben Nußbaum aufgefordert, die Räumung zu verhindern", so die Aktivistin Manuela Pieper. Zwar gebe es dafür noch keinen Termin. Fristen für die Nutzer, das Haus zu verlassen, seien aber verstrichen. Der Eigentümer möchte ein Mehrgenerationenhaus errichten.
Man habe an Nußbaum appelliert, einen Verkauf des Gebäudes an die Mieter zu ermöglichen, so Pieper. Dafür soll der Senator ein Ersatzgrundstück für den Besitzer organisieren. Ein vom Eigentümer akzeptiertes Alternativgrundstück hatte Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) lieber meistbietend verkaufen wollen. "Diese Position soll Nußbaum revidieren", so Pieper. Der Besuch sei friedlich verlaufen, Nußbaum habe "gelassen reagiert" und das Schreiben an seiner Bürotür entgegengenommen. Auch ein Sprecher Nußbaums spricht von einem "harmlosen Verlauf". Nußbaum werde telefonisch antworten - mit schlechten Nachrichten: Der Liegenschaftsfonds stimme dem Grundstückstausch nicht zu.
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