Finanznot im Gesundheitssystem: Kranke Kassen
Die City BKK mit mehr als 200.000 Versicherten muss den finanziellen Offenbarungseid leisten. Die Kasse hofft, eine Schließung abwenden zu können. Doch es könnte der Beginn einer Pleitewelle werden.
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BERLIN taz Erstmals seit Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 steht eine Krankenkasse vor der Insolvenz. Die City BKK bestätigte Medienberichte, denen zufolge ihr zum Jahresende die Zahlungsunfähigkeit drohe. Hingegen dementierte die BKK Heilberufe gegenüber der taz Meldungen, dass sie ebenfalls vor der Insolvenz stehe. Die Kosten einer Kassenpleite müssen wahrscheinlich die anderen Betriebskrankenkassen zahlen - und damit deren Mitglieder.
Die City BKK meldet, sie habe das Bundesversicherungsamt darüber informiert, dass ihr "zum Jahresende" die Zahlungsunfähigkeit drohe. Kassen sind seit Jahresbeginn verpflichtet, drohende Insolvenzen unverzüglich zu melden. Als die City BKK die genaue Höhe der Geldzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erfuhr, sei klar geworden, dass das Geld nicht reichen wird. Unter ihren rund 200.000 Versicherten sind überdurchschnittlich viele kranke und alte Menschen. Seit Jahren hat die City BKK wirtschaftliche Probleme: Bevor Anfang 2009 der zentrale Beitragssatz eingeführt wurde, verlangte sie den höchsten Beitragssatz aller Kassen.
Nun steht die City BKK nach eigener Darstellung vor drei Möglichkeiten: Entweder stellt der Verbund der Betriebskrankenkassen, der zur Unterstützung verpflichtet ist, rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Oder eine Betriebskrankenkasse erklärt sich bereit, mit der City BKK zu fusionieren. Die dritte Möglichkeit ist die Schließung der Kasse. "Eine Entscheidung darüber wird in den nächsten drei bis vier Wochen erwartet", teilt die Kasse mit. Hingegen berichtet der Spiegel, Bundesversicherungsamt und Gesundheitsministerium hätten sich bereits auf eine Schließung zum 1. September verständigt.
Ihre Mitglieder müssten keine Nachteile befürchten, so die City BKK: "Der Versicherungsschutz bleibt auf jeden Fall erhalten, alle Behandlungen werden bezahlt." Andere Versicherer dürfen niemanden ablehnen, dessen Kasse schließen musste.
Es wird befürchtet, die Notlage der kleinen Kasse könnte der Beginn einer Pleitewelle sein. Die rund 160 gesetzlichen Kassen werden 2011 voraussichtlich ein Defizit von rund 11 Milliarden Euro erwirtschaften.
Hingegen dementiert die BKK für Heilberufe Medienberichte, ihr ergehe es wie der City BKK. Pressesprecher Jürgen Körner sagte der taz: Zwar habe auch die Kasse mit Sitz in Düsseldorf dem Bundesversicherungsamt im März mitgeteilt, dass sie nicht absehen könne, ob sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auskomme. "Seither hat sich bei uns die Lage aber entspannt", sagte Körner. "Die Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds sind höher als erwartet. Wir stehen nicht vor Zahlungsproblemen."
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