■ Finanzminister Lafontaine erhöht die Steuereinnahmen: Der Versager hat Recht
Wenn das keine erfolgreiche Finanzpolitik ist. Das Defizit in den öffentlichen Haushalten nimmt ab, der Staatshaushalt ist auf dem Wege der Besserung – so die Bundesbank in ihrem neuen Wirtschaftsbericht.
Oskar Lafontaine hatte also Recht. Mit einfachen Mitteln beschaffte er mehr Geld. Und zwar bei Leuten, die es sich leisten können. Beim Steuerberater aus Baden-Baden, der sein drittes Mietshaus in Thüringen baut. Dem schenkt der Staat nun weniger Geld als früher. Die Möglichkeit der Steuerabschreibung hat Lafontaine nämlich eingeschränkt. Ebenso bei den großen Energiekonzernen, die nun wenigstens Bruchteile ihrer Milliardenvermögen der Gesellschaft zur Verfügung stellen müssen – wie jeder normale Beschäftigte auch. Gleichbehandlung saniert die Staatskassen – eine perfekte Kombination.
Heute gehört es freilich zum guten Ton, drei Kreuze zu schlagen, dass Lafontaine im März das Weite gesucht hat. Trotzdem hat eine gute Finanzpolitik zwei Seiten. Einerseits steigert sie die Einnahmen, wo es möglich ist, andererseits senkt sie die Ausgaben, wo es nötig erscheint. Sanierung stand auf Lafontaines Liste nicht an oberster Stelle, aber mit den Realitäten konfrontiert, hätte er das Sparen schon noch gelernt. Lafontaine wäre ein guter Finanzminister geworden. Leider hat er sich, am Engholm-Syndrom leidend, zu früh aus dem Staub gemacht.
Sein Nachfolger Hans Eichel setzt nun andere Prioritäten. Was Lafontaine an höheren Steuereinnahmen organisiert hat, nimmt er gerne mit, tut aber aktiv nichts, um auf diesem Weg weiter voranzukommen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre der nächste logische Schritt – zudem ein gesellschaftspolitisch gerechter. Denn die riesigen Vermögen schwimmen zum guten Teil als Anlagekapital durch die Gegend, ohne einem vernünftigen wirtschafts- oder sozialpolitischen Zweck zu dienen.
Der ideale Finanzminister bestünde aus Lafontaine und Eichel. Er würde sparen, die Haushalte umorganisieren und z. B. mittels eines geringeren Anstiegs der Renten das Sozialsystem modernisieren. Gleichzeitig würde er eine gerechte Umverteilung von oben nach unten nicht aus den Augen verlieren.
Denn auch das lobt die Bundesbank. Durch eine nachfrageorientierte Politik à la Lafontaine bekommen die KonsumentInnen mehr Geld in die Hand, was die Einkommen und damit auch die Lohnsteuereinnahmen des Staates erhöht. Treffender könnte die Kritik am nackten, rigiden Sparkurs kaum ausfallen.
Hannes Koch
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