Finanzkrise: Keine Stütze für Konjunkturspritze
Die Finanzkrise zeitigt erste Auswirkungen auf Berlin. Das Auftragsvolumen der Industrie ist um ein Zehntel zurückgegangen. Konjunkturstützen lehnen SPD und CDU aber ab.
Das Rettungspaket für die Banken zur Bewältigung der Finanzkrise steht. Doch wie sieht es für die Berliner Wirtschaft aus?
Das Amt für Statistik teilte am Freitag mit, dass die Berliner Industrie im August erhebliche Auftragseinbrüche zu verzeichnen hatte. Vor allem die Auslandsbestellungen seien um 19,2 Prozent zurückgegangen und hätten das Auftragsvolumen preisbereinigt um 10,9 Prozent unter das Niveau des Vorjahres gedrückt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt, dass Berlin nicht so stark von der Finanzkrise getroffen werde wie Frankfurt am Main oder München; der Bankensektor in der Hauptstadt habe sich seit Jahren schwach entwickelt. Für 2009 geht das DIW aber nur noch von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus. Vor vier Monaten hatte das Institut noch 1,0 Prozent prognostiziert.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht dennoch keinen Anlass für Konjunkturprogramme. Es sei nur schwer abzusehen, ob die Maßnahmen kurzfristig überhaupt Wirkung zeigten, sagte Wowereit im RBB-Inforadio. Der Staat verbuche bereits jetzt sinkende Steuereinnahmen, das 500-Milliardenhilfspaket für die Banken ginge automatisch einher mit einer höheren Staatsverschuldung. Die öffentlichen Haushalte würden damit zu stark belastet.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sprach sich beim Gespräch mit Bankern allerdings dafür aus, für den Fall einer weiteren Verschlechterung der realwirtschaftlichen Situation ein Maßnahmepaket vorzubreiten, mit dem die Finanzierung mittelständischer Unternehmen gesichert wird.
"Wir brauchen unbedingt ein Konjunkturprogramm", sagte hingegen Carl Wechselberg, der finanzpolitische Sprecher der Linken. Es sei Aufgabe des Staates, in Rezessionssituationen für Nachfrage zu sorgen. Er schränkte aber ein, dass auf Landesebene die Mittel zu begrenzt seien. "Wir reden nicht über Kleingeld, sondern über zweistellige Milliardenbeträge", sagte er. "Das kriegen wir mit einem Programm in Berlin und Brandenburg nicht vernünftig untersetzt."
Lisa Paus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, gab ihrem Kollegen von der Linken zwar recht, dass "wirkliche Konjunkturprogramme" nur vom Bund angestoßen werden können. Ganz tatenlos sollte der rot-rote Senat aber nicht auf den Bund blicken. Sie schlug vor, dass der Senat ein Klimaschutzinvestitionsprogramm auflegt. Neben sinkenden Energiekosten könnten über 2.000 Arbeitsplätze entstehen, so Paus.
Die CDU hingegen sprach sich grundsätzlich gegen Konjunkturprogramme aus. Sie hätten sich schon in den 70er-Jahren "nicht bewährt", sagte Uwe Goetze von der CDU-Fraktion. Er plädierte lediglich für Ansiedlungsprogramme für neue Technologien.
