Finanzkrise: Beton soll Deutschland retten
Die Bundesregierung bringt üppige Bauprogramme auf den Weg. Ob sie gegen die drohende Krise helfen, ist fraglich. Die Kanzlerin will derweil den Aufbau West forcieren.
Bild: dpa
BERLIN taz Es sind ungewohnte Zeiten für den scheidenden Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz. Wenn sich Karl-Heinz Daehre (CDU) an diesem Donnerstag mit seinen Ressortkollegen in Berlin trifft, können sie auf üppige Zusagen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hoffen. Kaum ein Tag vergeht derzeit, ohne dass Tiefensee neue Investitionsprogramme ankündigt. Geld für Straßen, Schulen, Baudenkmäler. Geld aus Mauteinnahmen wie Konjunkturprogrammen. "Das ist positiv zu werten", freut sich Daehre. Konkrete Projekte will er zu dem Treffen allerdings noch nicht mitbringen. "Wir wollen erst sehen, was der Bund uns vorgibt." Vorhaben, mit deren Bau rasch begonnen werden könne, gebe es genug.
Wenige Stunden später treffen sich in Berlin auch die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Botschaft wird die gleiche sein: Investitionen in Bauprojekte bei Ländern und Kommunen - mit Schwerpunkt allerdings auf Westdeutschland, wenn es nach der Kanzlerin geht. "Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge", sagte Merkel in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit einer Monatszeitschrift.
Angesichts der Fülle von Investitionsprogrammen machen sich Experten allmählich schon Sorgen, ob die Baubranche kurzfristig überhaupt ausreichende Kapazitäten bereitstellen kann. "Mit den Maßnahmen zur Energieeinsparung ist das Handwerk schon jetzt sehr gut ausgelastet", sagte der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Christian Dreger, der taz. Beim Straßenbau sehe er derzeit aber noch keine Engpässe. Tiefensee warnte immerhin schon mit Blick auf erleichterte Ausschreibungsverfahren, die zusätzlichen Ausgaben dürften nicht allein zu steigenden Kosten führen: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die Preise hinein fördern."
Dass sich die Regierung mit solcher Wonne in Bauprogramme stürzt, erklärt sich allerdings auch mit einem Blick ins Grundgesetz: Für Investitionen darf die öffentliche Hand unbegrenzt neue Schulden machen. Bei konsumtiven Ausgaben geht das nur, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts offiziell festgestellt wird - was allerdings im Jahr 2009 nach allgemeiner Einschätzung kein ernstes Problem darstellt.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte sich gestern aber noch nicht darauf festlegen lassen, wann und in welcher Höhe der nötige Nachtragshaushalt verabschiedet wird. Wer schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme fordere, dürfe sich nicht über einen Anstieg der Staatsverschuldung beschweren, erklärte sein Sprecher. "Da wir nicht mit Walnüssen bezahlen, sondern mit Geld, kann das niemanden wundern."
Auch bei den Ländern werden die Konjunkturprogramme zu höherer Verschuldung führen. "Es ist klar, dass die Länder einen gewissen Anteil bringen müssen", sagt Sachsen-Anhalts Ressortchef Daehre - auch wenn das nicht alle Kollegen so sehen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert