Finanzkrise in Europa: Brüssel ändert die Therapie
Die Spardiktate werden gelockert, die EU-Kommission setzt stattdessen auf Agendapolitik. Vor allem Frankreich bekommt das zu spüren.
BERLIN taz | Arbeitskosten senken, Arbeitszeit verlängern, Rentensysteme reformieren: Das sind die Empfehlungen, die die EU-Kommission am Mittwoch den „Schuldensündern“ der Eurozone gegeben hat. Vor allem Frankreich soll diesen neoliberalen Rezepten folgen, forderten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn. Im Gegenzug bekommt die sozialistische Regierung in Paris zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der EU-Sparvorgaben.
Auch Spanien, Portugal und die Niederlande erhalten einen Aufschub beim Kürzen und Streichen. Auch sie sollen „Strukturreformen“ einleiten. Gute Nachrichten hielt die Kommission dagegen für Italien bereit: Das Land mit der zweithöchsten Schuldenquote nach Griechenland wird aus dem EU-Defizitverfahren entlassen, weil es seine Neuverschuldung unter die erlaubten 3 Prozent gedrückt hat.
„Wenn unsere Empfehlungen umgesetzt werden, sind die Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung deutlich besser“, begründete Währungskommissar Rehn seinen Schwenk. Jahrelang hatte Rehn einen harten Sparkurs gefordert. Doch der würgte die Konjunktur in der gesamten Eurozone ab.
Vor diesem deprimierenden Hintergrund ändert Rehn die Therapie: Nun sollen Reformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 den Aufschwung bringen. „Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit“ heißt die neue Parole, die vor allem an Frankreich durchexerziert wird.
„Frankreich hat in den vergangenen 10, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte Barroso. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten nun die Arbeitskosten sinken. Auch müsse der Energie- oder Dienstleistungssektor für mehr Wettbewerb geöffnet werden. Zudem mahnte Barroso eine zweite Stufe der von Ex-Präsident Sarkozy eingeleiteten Rentenreform an.
Kein Streit mit der Kanzlerin
Wie diese Strukturreformen zu mehr Wachstum führen sollen, ließen Barroso und Rehn offen. Unklar blieb auch, wo die Nachfrage herkommen soll, ohne die die angebotsorientierten Reformen wirkungslos verpuffen dürften. Die EU-Mitglieder mit Leistungsbilanzüberschüssen müssten für mehr Nachfrage sorgen, sagte Barroso zwar einmal. Doch in den Empfehlungen zu Deutschland, das die größten Überschüsse erwirtschaftet, findet sich davon nichts wieder.
Noch vor einem Jahr hatte Brüssel kräftige Lohnerhöhungen gefördert, um die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Nun war davon keine Rede mehr. Er schlage nicht vor, „dass Deutschland weniger wettbewerbsfähig wird“, sagte Barroso, womit er eine Wendung von Kanzlerin Merkel aufgriff.
Rehn sagte, die Nachfrage müsse insbesondere durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener angekurbelt werden. Mindestlöhne, wie sie Sozialkommissar Laszlo Andor für Deutschland angemahnt hatte, finden sich in den Empfehlungen dagegen nicht mehr wieder. Offenbar wagt Brüssel im Wahlkampf keinen Streit mit der Kanzlerin.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet