: Finanzielle Lernhemmung
■ Senat darf vorläufig Haus halten
Schwarz-Schill darf vorläufig haushalten. Einem entsprechenden Antrag für das Jahr 2002 stimmte die Bürgerschaft gestern einhellig zu. Dieses Votum bedeutet jedoch nicht, dass die Oppositionsfraktionen SPD und GAL den politischen Zielen der Rechtskoalition zustimmen. Die Zustimmung gilt als Formsache für die Begleichung laufender Ausgaben, da wegen des Regierungswechsels am 31. Oktober noch kein Etat für das nächste Jahr vorgelegt werden konnte. Dessen Entwurf will der Senat am nächsten Dienstag vorlegen, die parlamentarischen Beratungen können erst im Frühjahr erfolgen, wie Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) erläuterte.
Scheinheiligkeit attestierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Walter Zuckerer (SPD), dem Senat: „Sie tun jetzt so, als ob es keinen Handlungsspielraum gebe, ihre Wahlversprechen einzulösen.“ CDU-Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Peiner hatten am Sonnabend nach einem „Kassensturz“ ihre „Überraschung“ darüber kundgetan, dass die Schulden der Stadt mit 46,6 Milliarden Mark um etwa 12 Milliarden höher seien als vom rot-grünen Vorgängersenat behauptet.
„Alle Zahlen lagen doch vor“, konterte Zuckerer unter Verweis auf den im Sommer veröffentlichten Finanzbericht. Und im Februar habe die CDU in der Antwort auf eine Anfrage sämtliche Informationen säuberlich aufgelistet erhalten. „Worüber sind Sie denn überrascht?“, fragte Zuckerer. Und unterstellte dem Rechtssenat erstens „Lernhemmungen“ und zweitens den Versuch, Rot-Grün die Schuld an seiner finanzpolitischen Unbedarftheit geben zu wollen.
Anja Hajduk (GAL) formulierte da weniger zurückhaltend. Sie warf Bürgermeister Ole von Beust persönlich schlicht „Volksverdummung“ vor. smv
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