Finanzforscher über Regierungspläne: "Steuersenkungen sind falsch"
Wenn Union und FDP die Einkommensteuer senken, führt das nicht zu mehr Wachstum oder mehr Staatseinnahmen, sagt Finanzwissenschaftler Clemens Fuest.
taz: Herr Fuest, Union und FDP begründen die geplanten Steuersenkungen damit, dass sie das Wirtschaftswachstum stimulieren müssten. Was halten Sie davon?
Clemens Fuest: Augenblicklich halte ich es für falsch, die Einkommensteuer zu senken. Denn ein großer Teil der Entlastung käme Privathaushalten zugute, die nicht unter Geldsorgen leiden. Diese würden die zusätzlichen Mittel überwiegend sparen, aber nicht in den Geschäften ausgeben. Wesentlich stärkere Nachfrage oder Impulse für das Wirtschaftswachstum kann die Bundesregierung so nicht auslösen.
Besonders die FDP plädiert dafür, den Kinderfreibetrag auf rund 8.000 Euro anzuheben. Schafft das mehr Nachfrage und damit Arbeitsplätze in den Unternehmen?
Nein, von dem höheren Freibetrag profitieren Familien im oberen Einkommensbereich. Sie nutzen den Freibetrag, weil dieser für sie günstiger ist als das Kindergeld. Wer wohlhabend ist, kauft aber kein neues Fahrrad oder einen Fernseher, nur weil er ein paar Hundert Euro weniger Steuern zahlt. Der Wachstumseffekt, der daraus resultiert, kann man vernachlässigen.
Ist es klüger, den Eingangssteuersatz für Niedrigeinkommen weiter zu senken und die "kalte Progression" zu reduzieren?
Das brächte ebenfalls kaum mehr Nachfrage und Wachstum. In den Genuss dieser Entlastung kämen zwar auch Menschen mit weniger Geld, die sofort in zusätzlichen Konsum investierten. Aber nicht nur diese würden profitieren, sondern auch alle anderen Steuerzahler, die auf Entlastungen nicht angewiesen sind. Deshalb sollte eine niedrigere Einkommensteuer jetzt keine Priorität haben.
Könnte die Regierung einen positiven Effekt auslösen, wenn sie Unternehmen entlastete?
Das kommt darauf an, wie man es macht. Die Reduzierung der Körperschaftsteuer fördert nur die Firmen, denen es ohnehin gut geht und die Gewinne erzielen. Sinnvoll wäre es aber, die Wirtschaft insgesamt zu unterstützen. Die Regierung könnte deshalb daran denken, Investitionen zu bezuschussen. Das wirkte als Anreiz, Aufträge zu erteilen, die sonst unterblieben wären. Dadurch nähme die Nachfrage tatsächlich zu. Arbeitsplätze würden gesichert.
Union und FDP hoffen, dass niedrigere Steuern das Wachstum ankurbeln und später die Staatseinnahmen steigen. Darf man mit diesem Selbstfinanzierungseffekt rechnen?
Die Auswirkungen niedrigerer Steuern auf das Wachstum sind schwer zu messen. Untersuchungen deuten aber darauf hin, dass der Staat nur darauf hoffen kann, maximal die Hälfte der Einnahmeverluste, die die Steuersenkung verursacht, durch höheres Wachstum und stärkere Einnahmen zu kompensieren.
Wer Steuern senkt, muss also, um den Staatshaushalt zu finanzieren, entweder Schulden machen oder staatliche Leistungen einschränken?
So kann man das sagen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Einkommensteuer reduziert. Danach kam es zum Wirtschaftsboom und die Staatseinnahmen liefen prima. Ein Gegenargument?
Nein, trotz Steuersenkung rutschte Deutschland damals erst einmal in die New-Economy-Krise. Später kam zwar der Aufschwung, aber die große Koalition erhöhte die Mehrwertsteuer. Entgegen der Theorie hat das der Konjunktur nicht geschadet. Sie sehen: Der Zusammenhang zwischen Steuererhöhungen und Senkungen sowie dem Wachstum ist nicht so einfach zu beschreiben, wie manche Leute es gern hätten.
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