Finanzen: DGB und SPD fordern mehr staatliche Investitionen
Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor einer Lockerung der Schuldenbremse gewarnt. „Die Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Geld ausgeben darf nicht zulasten der nächsten Unternehmergeneration gehen. Deswegen wäre eine Lockerung der Schuldenbremse kein gutes Signal im internationalen Standortwettbewerb.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädiert dagegen für eine massive Erhöhung der staatlichen Investitionen. „Der Staat muss Milliardeninvestitionen für mehrere Jahre zusichern“, forderte DGB-Chef Reiner Hoffmann. 450 Milliarden binnen zehn Jahren, wie führende Institute vorgerechnet hätten, seien eine realistische Größenordnung. Die sogenannte schwarze Null sei nicht mehr zeitgemäß. „Es ist falsch, zu behaupten, staatliche Investitionen gingen zulasten der jungen Menschen“, sagte Hoffmann. „Die Lasten für sie sind um ein Vielfaches größer, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur und kaputte Schulen hinterlassen.“ Die SPD mit ihrer neuen Führung Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sich ebenfalls für massive Investitionen ausgesprochen und auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage gestellt. „Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren“, erklärte der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. (dpa)
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