Finanzen: Bezirke machen ein bisschen Gewinn

Die Bezirke erwirtschaften 2007 einen Überschuss von 14,5 Millionen Euro - und kritisieren, dass ihre Einnahmen nicht vorhersehbar sind.

Nach Ansicht von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist eine Reform der Bezirksfinanzen nicht notwendig. "Die Zahlen zeigen, dass die meisten Bezirke mit ihrem Geld ordentlich gewirtschaftet haben und gut ausgekommen sind", sagte Sarrazin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zu den Bezirksfinanzen des Jahres 2007. Unter dem Strich flossen gut 5,9 Milliarden Euro durch die Haushalte der zwölf Bezirke, davon blieben 14,5 Millionen Euro als Überschuss. Einzelne Bezirke, vor allem im Osten der Stadt, machten jedoch auch Verluste, während die West-Bezirke mit Überschüssen glänzen können (siehe Kasten).

Gleichzeitig kritisierte Sarrazin die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Pankow, die hoch verschuldet seien und nicht genügend Anstrengungen unternehmen würden, aus den roten Zahlen zu kommen. Dabei sei dies auch für strukturschwache Bezirke möglich, vor allem durch Einsparungen bei den Beschäftigten. "Die Bezirke mit den höchsten Schulden sind auch die mit den höchsten Personalbeständen", sagte der Finanzsenator.

Die Bezirke erhalten ihre Einnahmen weitgehend vom Land Berlin und erheben keine eigenen Steuern. Vor einem Monat hatten die Bezirksbürgermeister gemeinsam eine Reform der Bezirksfinanzen gefordert. Sie wollen mehr Eigenverantwortung, weniger Einmischung durch den Finanzsenator und mehr Geld für ihre Aufgaben.

Sarrazin sagte dazu, auch er habe in einer SPD-Arbeitsgruppe zur Reform der Bezirksfinanzen mitgearbeitet. Nachdem es Anfangs viele Reformpläne gab, sei man jedoch inzwischen zu dem Ergebnis gekommen: "Das System, was wir haben, ist gut durchdacht", so Sarrazin.

Besonders hob der Finanzsenator den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hervor: Dort sei die "Jammerlautstärke" immer besonders hoch gewesen, nun habe der Bezirk aber einen Überschuss von 3,7 Millionen Euro gemacht. Sarrazin: "Uns ist lieber, dass jemand jammernd einen Überschuss produziert als stillschweigend Defizite macht."

Die in Friedrichshain-Kreuzberg für die Bezirksfinanzen zuständige Stadträtin Sigrid Klebba (SPD) sagte der taz, sie sei von dem Überschuss überrascht worden: "Wir hatten erhebliche Bedenken um unser Jahresergebnis." Der Bezirk habe daher kräftig gespart und erst durch höher als erwartet ausgefallene Einnahmen durch das Land seinen Überschuss erreicht. "Das zeigt, wie schlecht wir unsere Einnahmen planen können und wie dringend eine Reform der Bezirksfinanzierung weiterhin ist", so Klebba.

Das durch mehrere Überschüsse aufgelaufene Guthaben von 6,3 Millionen Euro will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun aber nicht weiter vergrößern. Es gebe das Risiko, dass der Bezirk etwa für Behinderte und Pflegebedürftige in Zukunft mehr Geld ausgeben müsse - dafür werde die Rücklage dann eingesetzt, sagte Klebba.