: Finanzausgleich bleibt offen
■ „Geber“ und „Nehmer“ treten sich auf der Stelle
Berlin – Arme und reiche Bundesländer sind im Streit um ihren Finanzausgleich auf einem Treffen der Finanzminister am Freitag keinen Schritt weitergekommen. Die Vertreter von elf vorwiegend finanzschwachen Ländern beschlossen ein Modell zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, die „Zahlerländer“ Bayern, Baden-Württemberg, Hessen (CSU/CDU-regiert) und Nordrhein-Westfalen (rot-grün regiert) lehnten den Vorschlag aber postwendend und kategorisch ab.
Dass die elf Länder – Sachsen ist inzwischen zu dem bisherigen Kreis der zehn hinzugestoßen – im Bundesrat eine Mehrheit haben, nützt ihnen wenig. Die Gesetzesinitiative geht vom Bundestag aus, und dort werden sich die bevölkerungsreichen Geber-Bunderländer nicht überstimmen lassen. In der CDU-Fraktion sind die Mehrheiten klar, die SPD-Fraktion kann die Länderfinanzen nicht gegen NRW neu ordnen.
Das Modell der Nehmer-Länder unterstellt zudem, dass der Bund auf einen Teil der Umsatzsteuer verzichtet. Auch deswegen sei es unrealistisch, betonte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser. Nordrhein-Westfalen besteht auf einem Modell, das auch für die Südländer annehmbar ist.
Die Neuordnung ist notwendig, da Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das bestehende System geklagt hatten. ap/taz
