Finanzausgleich: Noch ein Gutachten

„Momentan werden wir mit Gutachten zugeworfen“, sagt Rolf Kruse, der Vorsitzende der Bürgerschaftskommission zum Länderfinanzausgleich, und wirft gleich eines hinterher. Die Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung RWI aus Essen soll, so wünscht sich der CDU-Politiker, Beleg dafür sein, dass Hamburg die so genannte Einwohnerwertung im Finanzausgleich auch künftig in der jetzigen Höhe behalten müsse. Die Einwohnerwertung, von den Südländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg – sie hatten in der Vorwoche ein Gutachten vorgegelegt, das die Höhe der Einwohnerwertung heftig kritisiert hat – abfällig auch „Stadtstaatenprivileg“ genannt, liege für Hamburg sogar eher zu niedrig als zu hoch, befand Kruse, dessen Kommission ihren Abschlussbericht Ende März vorlegen will. Was darin stehen wird, verriet er gestern schon mal: Die Bürgerschaft fordert, darüber nachzudenken, dass nicht mehr wie heute die Lohn- und Einkommenssteuer ausschließlich da gezahlt wird, wo der Arbeitende wohnt, sondern auch da, wo er arbeitet. Denn dann würde Hamburg auch etwas vom Steuergeld der PendlerInnen mitbekommen, das zurzeit nach Niedersachsen oder Schleswig-Hol-stein wandert. aha