: Finanz-Janus
■ Steuereinnahmen geringer als geschätzt, aber besser als noch 1999 erwartet
Nicht so gut wie erwartet, aber besser als befürchtet – so richtig janusköpfig präsentiert Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) die neuen Eckdaten zur Steuer- und Haushaltslage der Stadt. Ihr ist es vor allem wichtig, dass als Botschaft „nicht rüberkommt: Alles ganz furchtbar“. Alles ganz toll kann als Botschaft allerdings auch nicht rüberkommen. Denn Hamburgs Steuereinnahmen bleiben um 59 Millionen Mark hinter dem zurück, was Nümann-Seidewinkel noch im November geschätzt hat.
Exakt 13,509 Milliarden Mark hat die Stadt im Vorjahr an Steuern eingenommen. Dabei ist das, was Hamburg in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss, schon abgerechnet. Und das hat den Gewinn im Jahr 2000 ordentlich geschmälert. Statt eines Einnahmenplus von 3,5 Prozent blieb der Stadt nur eine Mehreinnahme von 0,7 Prozent. Was aber – um die Angelegenheit noch komplizierter zu machen – immer noch besser ist, als der Senat noch Ende 1999 geschätzt hatte. Und da nach den damaligen Schätzungen der Haushaltsplan 2000 aufgestellt wurde, hat sich die Situation der Stadt insgesamt um 117 Millionen Mark verbessert. So weit, so verwirrend.
Einfacher ist da schon folgende Konsequenz, die die Senatorin für die Zukunft formuliert. Da die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln und vor allem der Bund durch Steuer- und Rentenreform die Länder belastet, werde es immer schwieriger, das Ziel eines ausgeglichenen Betriebshaushaltes weiter aufrechtzuerhalten. 1999 hat das geklappt, für 2000 wird es eng. Genaues kann die Senatorin erst im März sagen, wenn die Endabrechnung fürs Vorjahr auf dem Tisch liegt. „Die Bäume wachsen nun mal nicht in den Himmel“, weiß Nümann-Seidewinkel, dass die richtig guten Jahre für den Landesetat erst einmal vorbei sein könnten.
Vorbei ist offiziell auch der rigide Konsolidierungskurs, den der Senat auf die Jahre 1994 bis 2000 festgelegt hatte. Das jetzt in den Behörden wieder Geld aus dem Fenster geworfen wird, befürchtet die Senatorin zwar nicht unbedingt, doch ist ihr klar, dass „die Neigung, die Ausgaben gering zu halten, bei mir wohl stärker ausgeprägt ist als bei meinen Senatskollegen“.
Peter Ahrens
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