Filmaufnahmen bei Demos: Polizei, Papst und Gemüse
Streit um die Filmaufnahmen bei Anti-AKW-Demonstration. Nun antwortet der Polizeipräsident.
Obst und Gemüse - war da nicht was? Polizeipräsident Dieter Glietsch immerhin hat brav seine Schulaufgaben gemacht, die ihm von Parlamentariern aufgetragen worden waren.
Vor zwei Wochen hatte sich Dirk Behrendt (Grüne) im Innenausschuss nach dem Grund erkundigt, warum die Polizei bei der großen Anti-AKW Demonstration am 26. April die Menge gefilmt hatte. Die Veranstaltung, an der mehr als 100.000 Leute teilnahmen, war schließlich absolut friedlich verlaufen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts darf die Polizei bei Demonstrationen nur filmen, wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht.
Glietsch ging der Sache nach und präsentierte am Montag das Ergebnis, fein säuberlich aufgelistet im Zentelsekundentakt. Nach der Liste, die Glietsch vorlag, haben Polizisten bei der Anti-AKW Demo rund fünf Mal ihre Videokameras angeworfen. Zwei Mal waren sie laut Glietsch für zwei Minuten an. Erst wurden die Handlungen von Obst und Gemüsewerfern vor der CDU-Zentrale dokumentiert. Später hielten sie einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot fest. Die übrigen Aufnahmen seien nur Sekunden lang gewesen.
Behrendt befriedigte das nicht. Er habe keine Obst- und Gemüsewerfer gesehen, auch kenne er niemanden, der das beobachtet habe. Allerdings seien ihm viele Polizeikameras aufgefallen. Auch wenn die ausgeschaltet waren, sei das ein unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte, berief sich Behrendt auf das Verwaltungsgericht. Die Kameras dürften erst bei strafbaren Handlungen ausgepackt werden.
Das sei im Einsatz kaum praktizierbar, befand Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Man sollte nicht päpstlicher sein, als der Papst". Der grüne Abgeordneten Benedikt Lux meinte daraufhin trocken: "Bei so nem bisschen Gemüse muss man auch nicht empfindlicher sein als empfindlich".
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