Fidschi wählt neues Parlament: Kein Platz für Bürgerrechte

Die Parlamentswahlen in Fidschi sollen den mit harter Hand regierenden Ex-Armeechef des pazifischen Inselstaates stärken.

Wahlkampf in Fidschi: Am Mittwoch will Präsident Bainimarama wieder siegen   Foto: ap

Sydney taz | Fidschi – ein Südseeparadies komplett mit Palmen, Kokosnuss und lächelnden Menschen. So jedenfalls präsentiert sich die Inselnation der Welt. Politisch sieht die Realität anders aus. Jenseits der Mauern der 5-Sterne-Hotels, die den Strand der Hauptinsel Viti Levu säumen, kämpft die Demokratie um ihren Stand.

Seit 2006 befindet sich das Land im Klammergriff eines Mannes: Frank Bainimarama, einst Armeechef, dann Putschist, dann Premierminister.

Am Mittwoch wählt Fidschi ein neues Parlament. Sechs Parteien stehen zur Wahl. Erst zum zweiten Mal seit 2006 haben die 900.000 Fidschianerinnen und Fidschianer dieses demokratische Recht.

Per Putsch an die Macht

Ein Putsch hatte damals Frank Bainimarama zum Landesführer gemacht, der bis heute Politik und Macht dominiert. Und das werde wohl auch so bleiben, sagt der Pazifikexperte an der australischen Nationaluniversität ANU, James Batley. „Die Oppositionsparteien haben bisher keine glaubwürdige Herausforderung präsentiert“, so Batley. Sie seien „zersplittert, wenig effektiv“.

Der Sieg von Bainimaramas Partei Fidschi First und die weitere Dominanz des 64-Jährigen als Regierungschef seien aber auch aus einem anderen Grund wahrscheinlich. „Bainimarama ist vor allem eines – er ist bei der Bevölkerung beliebt“, so der ehemalige Botschafter Australiens in Fidschi.

Das erstaunt auf den ersten Blick. Der Ex-Offizier ist bestimmt kein Freund von Volksrechten. Mit Hilfe des Militärs hatte er 2006 den damaligen Premierminister Laisenia Qarase aus dem Amt geworfen. Es war der vierte Putsch seit 1987.

Zensur und Prügel

Damals hatte ebenfalls ein Soldat die Regierung gestürzt: Sitiveni Rabuka. Auch dieser wurde schließlich Premierminister. Rabuka präsentiert sich nun als Führer der Opposition und als Alternative zu Bainimarama.

Bainimarama hat nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber demokratischen Reformen gemacht. Auch nicht nach den Wahlen 2014, die ihn schließlich als Premierminister legitimierten. Die Medien werden komplett von der Regierung kontrolliert, Journalisten müssen ihre Artikel einem Zensor vorlegen, der entscheidet, ob sie veröffentlicht werden dürfen.

Politische Gegner werden regelmäßig mundtot gemacht. Und gelegentlich werden sie von Schergen verprügelt.

Gespaltene Gesellschaft

Und doch gilt der Ex-Militär unter viele Fidschianern als Versöhner ­zwischen den zwei dominierenden Volksgruppen: den indigenen Bewohnern und den Nachkommen indischer Zuckerrohrplantagenarbeiter.

Die indischstämmigen Fidschianer dominieren heute wesentliche Teile der Wirtschaft, während die Indigenen nicht zuletzt auf Gemeinde- und regionaler Ebene die politische Macht kontrollieren. Diese Ungleichheit war direkt und indirekt Ursache aller Umstürze auf Fidschi.

Noch vor zehn Jahren hatte es regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen den beiden Volksgruppen gegeben. Bainimarama hat offenbar einiges unternommen, um den Unterschied zwischen den beiden Gemeinden zu verringern.

Gute Freunde in China

Westliche Staaten, allen voran der Nachbar Australien, haben in den letzten Jahren Sanktionen gegen Fidschi und Reiseverbote gegen die Führungsliga in Suva stufenweise aufgehoben. Sie waren nach dem Putsch als Druckmittel gegen das Bainimarama-Regime eingesetzt worden.

Nicht, dass sich der Ex-General groß von solchen Maßnahmen hätte beeindrucken lassen. Denn wie in vielen anderen Staaten des Pazifiks hat in den letzten Jahren China die Rolle des führenden Verbündeten und Freundes eingenommen.

Peking investiert maßgeblich in die Wirtschaft in Fidschi und pumpt viel Geld in den Bau dringend benötigter Infrastruktur – und dürfte die Regierung des Inselstaates dabei von Kritik an Menschenrechtsverletzungen zu verschonen.

Wie auch immer die Wahlen am Mittwoch ausgehen werden: Die Touristen werden von den Wahlen kaum etwas spüren.