: Festung München
3.500 Polizisten umzingeln Nato-Sicherheitstagung. VGH bestätigt Demoverbot. Globalisierungsgegner aus Österreich zurückgewiesen
MÜNCHEN taz ■ In der Münchner Innenstadt klebten gestern einzelne Gegner der Sicherheitskonferenz ihre Münder mit Klebebändern zu, hielten Tafeln ohne Aufschrift hoch und verteilten leere Flugblätter. Es war ihre Art, um gegen das von gestern bis Sonntag für die ganze Stadt verhängte Demoverbot zu protestieren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) billigte den Bescheid des Kreisverwaltungsreferats. Die von der Stadt angeführte Einschätzung des Verfassungsschutzes, bis zu 3.000 gewaltbereite Personen wollten kommen, sei stichhaltig.
Das „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ bezeichnete die Versammlungsverbote als den „vorläufigen Höhepunkt einer wochenlangen Kriminalisierungs- und Hetzkampagne“ des SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude und des CSU-Innenministers Günther Beckstein. „Jetzt wird allen friedlichen Demonstranten ein Grundrecht abgeschnitten“, kritisierte die Bündnis-Anwältin Angelika Lex. Die Kriegsgegner und Globalisierungskritiker verzichteten jedoch darauf, sich gegen die VGH-Entscheidung mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zu wehren. Dazu habe ihr die zunächst ausstehende Begründung des Münchner Urteils gefehlt, so Lex. Auch eine erst gestern angemeldete Versammlung der Grünen für das Demonstrationsrecht verbot das Kreisverwaltungsreferat.
In ganz Bayern gab es gestern so viele verdachtsunabhängige Polizeikontrollen an überregionalen Straßen, aber auch an Bahn- und Flughäfen, wie noch nie. So wurden rund 50 Globalisierungsgegner aus Österreich gestoppt und zurückgewiesen. Beckstein hatte nach Ministeriumsangaben die massivste Schleierfahndung seit ihrer Einführung vor sechs Jahren angeordnet. Allein in München waren 3.500 Polizisten im Einsatz, die Straßen um das Tagungshotel der Sicherheitskonferenz weiträumig gesperrt. Der einzige zugelassene Protestzug am Donnerstagabend gegen das Demoverbot verlief laut Polizei „völlig problemlos“. Vier Personen wurden allerdings in „ vorbeugenden Polizeigewahrsam“ genommen, darunter auch ein Bündnis-Pressesprecher. OLIVER HINZ
