: Festnahmen bei Blockupy-Demo
Pünktlich zur Abstimmung des Bundestags über ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm haben sich am Freitagmorgen über 100 Blockupy-Aktivist*innen vor dem Bundestag versammelt und gegen die „erpresserische Politik Deutschlands gegenüber Griechenland“ demonstriert.
Die Polizei rief die Demonstrant*innen nach einer Viertelstunde dazu auf, die Straße zu räumen. Drei Aktivist*innen wurden festgenommen, weil sie ein Transparent nicht loslassen wollten. Die Blockupy-Aktivist*innen hatten keine Sondergenehmigung für die Demonstration in der Bannmeile eingeholt. Eine solche muss sieben Tage im Voraus beantragt werden. Die Beachtung der Bannmeile kann nötigenfalls mit Polizeigewalt durchgesetzt werden.
Aaron Bruckmüller, Sprecher von Blockupy, sagte zur taz: „Es ist bezeichnend, dass die Demonstrant*innen hier kriminalisiert werden, während Deutschland Griechenlands Demokratie abbaut.“ KS
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