: Fernsehkonvention soll verabschiedet werden
Straßburg (dpa) - Der Europarat hat die geplante Verabschiedung der Konvention über grenzüberschreitendes Fernsehen auf Wunsch der EG-Kommission auf den 15.März verschoben. Ein Sprecher des Europarates erklärte, daß bis zu diesem Zeitpunkt noch strittige Formulierungen zum Schutz europäischer Fernsehproduktionen geklärt würden. Am letzten Montag hatten die für den Binnenmarkt zuständigen EG -Minister vereinbart, während einer dreijährigen Testphase auf eine Quotenregelung zur Einschränkung amerikanischer Spielfilme und TV-Serien zu verzichten. Besonders die Bundesrepublik und Großbritannien hatten sich gegen eine Quotenregelung eingesetzt. Nicht mehr umstritten sollen die Obergrenzen für die Werbung sein. In dem Konventionsentwurf wird die Werbezeit auf 15 bis 20 Prozent täglicher Sendezeit begrenzt. Werbung für Tabak soll verboten, Alkoholwerbung mit Einschränkungen gestattet werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen