: Fensterwurf
SPD Kreisverband: Springer soll nicht mehr in der BVG senden dürfen
Von Johanna Weinz
Der SPD-Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf will rechte Nachrichten aus der U-Bahn verbannen. Für den Landesparteitag der Berliner SPD kommendes Wochenende hat der Kreisverband einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser richtet sich an Genossinnen und Genossen aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Die BVG und die Berliner Fenster GmbH solle ihren Vertrag mit dem Axel-Springer-Verlag „schnellstmöglich“ beenden, heißt es.
„Mit Fahrgast-Fernsehen sind Fahrgäste auf der ganzen Linie bestens unterhalten und informiert“, schreibt die Berliner Fenster GmbH. Das Unternehmen informiere 20 Stunden täglich sieben Tage die Woche Fahrgäste mit „aktuellen News, Kultur und Werbung“.
Die GmbH gehört zur Vermarktungsgesellschaft mcrud, dem größten Vermarkter von Fahrgastfernsehen in Deutschland, das neben Berlin unter anderem auch in Münchener und Stuttgarter U-Bahnen sendet. Doch während dort etwa der öffentliche Rundfunk oder die Süddeutsche Zeitung das Programm machen, sendet das Berliner Fenster Nachrichten von B.Z. und Welt, beide Teil von Springer.
Der Axel-Springer-Verlag sei für „weniger guten Journalismus“ bekannt, so die Antragstellenden. Vielmehr betriebe dieser „Hass und Hetze“ – mit Fehlinformationen während Corona oder durch die Infragestellung des Klimawandels.
Auch den von Elon Musk erschienenen Gastbeitrag im Dezember vorigen Jahres kritisieren die Antragstellenden. Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl hatte Musk dort Werbung für die AfD gemacht.
Neben der Auflösung des Vertrags zwischen Springer und Berliner Fenster fordern sie deshalb. dass auch das Infotafelangebot der öffentlichen Berliner Verkehrsmittel ausschließlich aus Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen solle.
Schon vor Musks rechter Wahlwerbung in der Welt hatten Grüne und Linke parlamentarische Anfragen zum Vertrag mit Springer gestellt. Die Antwort der Senatsverwaltungen: Es handle sich um einen so genannten Gattungsvertrag mit einer Laufzeit bis 2030.
Nun ist die SPD nicht in der Opposition, sondern Teil des schwarz-roten Senats. Ihr Antrag richtet sich an die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Genossin Franziska Giffey, die mit im Aufsichtsrat der BVG sitzt.
Im Vorhinein wolle man sich aber nicht zu dem Antrag des Kreisverbandes äußern, heißt es auf taz-Anfrage von der Senatsverwaltung: „Wir sind ein Ministerium, und als solches äußern wir uns nicht zu Anträgen von Kreisverbänden von Parteien im Rahmen der Vorbereitung ihrer Parteitage.“
Die Berliner Fenster GmbH könne ebenfalls keine Einschätzung über die Chancen „politischer Positionen“ geben, teilt das Unternehmen mit. „Auch erteilen wir keine Auskünfte über laufende Verträge“, schreiben sie der taz.
Die Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Antje Kapek, kritisiert die „einseitige Meinungsdarstellung“ in der U-Bahn. Es brauche „klare Kriterien“ im öffentlichen Raum, die bestimmen, was gezeigt werden dürfe und was nicht, sagt die Grünen-Politikerin der taz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
