"Feindesliste" auf Neonazi-Website: Berlin bittet USA um Hilfe

Wegen einer "Feindesliste" auf einer Neonazi-Website haben deutsche Ermittler die USA um Hilfe gebeten. Sie wollen so die Betreiber der Seite ermitteln.

Wer sind die unbekannten Hintermänner? Bild: dpa

BERLIN dpa | Im Fall der Neonazi-Webseite des "Nationalen Widerstands" hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt. Die Ermittler hoffen damit an die Betreibernamen der Seite zu kommen, auf der gegen Rechtsextremismus engagierte Bürger in einer Art "Feindesliste" samt Adresse aufgeführt werden.

Das habe der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mitgeteilt, sagte Grünen-Politikerin Clara Herrmann. "Es freut uns, dass die Behörde ihre Meinung geändert hat und das Ersuchen nun doch als aussichtsreich ansieht."

Zuletzt hatte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) ein solches Rechtshilfeersuchen an die US-Behörden als aussichtslos bezeichnet. Da diese dort wegen der großzügigen Meinungsfreiheit grundsätzlich ins Leere liefen, habe man sich erst gar nicht dorthin gewendet. Das war von den Oppositionsparteien scharf kritisiert worden.

Weil der Server der hetzerischen Internetseite in den USA liegt, können Ermittler von Deutschland aus nicht die Betreiber herausfinden. Viele der dort genannten Menschen wurden schon bedroht oder Opfer von Übergriffen. Ohne die Hintermänner zu kennen, können Polizei und Staatsanwaltschaft wenig ausrichten.

Comments

[julius lieske]

Mensch "broxx", "Carsten", "Berlinerin", ihr alten Schlechtmenschen, lest weiter faschistische Hetzblätter und plustert Euch hier nicht so auf. Es ist unter geistig Gesunden nicht üblich zum Totschlag aufzurufen.

[leiderwahr]

Die Darstellung des Innenstaatssekretärs ist leider wahr, das Rechtshilfeersuchen hat in den USA wenige Schancen. Ich kann mich noch sehr gut an einen Fall einer ebenfalls in den USA gehosteten Site erinnern in der für Beweise der Tötung von "Volksfeinden" hohe Summen in Aussicht gestellt wurden. Da es sich "nur" um Äußerungen handele verweigerten die amerikanischen Behörden mit Verweis auf die Meinungsfreiheit jede Kooperation.

Traurig aber wahr.

[Berlinerin]

Und was ist mit linken Portalen wo Leute genannt werden die sich in Berlin eine Wohnung gemietet haben? Solche Leute werden tagtäglich schickaniert, Autos werden zerstört, an Wänder werden die Wohnungsinhaber geoutet. Aber dagegen tut niemand etwas. Wie immer sind die Behörden auf dem linken Auge blind...

[broxx]

Ach da seit ihr jetzt dagegen??? Wie denn nu, TAZ???Wenn Rechte mit Adresse im Internet auf einer Seite genannt werden ist´s doch in Ordnung. Bitte etwas weniger Scheinheiligkeit, liebe Gutmenschen! Denn auch internationaler Sozialismus ist Faschismus!

[Carsten]

Ach nee, neulich noch gegen ACTA, Bundestrojaner und Datensammlerei im Internet - jetzt müssen die bösen Amis schon Domainbetreiber rausrücken. Merkt Ihr eigentlich nicht, wie schizo eure Haltung ist?

[Ahmet der Doische]

"Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) ein solches Rechtshilfeersuchen an die US-Behörden als aussichtslos bezeichnet."

 

Entweder ist der Mann inkompetent oder aber unwillig.

Morddrohungen haben auch ind en USA nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, und da ist auch das FBI nicht zimperlich.

 

Kommt mir vor wie die zufällig regelmäßigen "Pannen" bei den Verfassungsschutzämtern hinsichtlich der NSU-Terrorzelle ...

[Thomas aus dem Westen]

Ich weiß wirklich nicht was der Quatsch soll, auch noch ein Rechtshilfe ersuchen stellen, nur immer schön langsam, dass auch noch sämtliche Spuren verwischt werden können und weiterhin aufrichtige Bürger terrorisiert werden.

Das Stichwort heißt hier tatsächlich Terrorismus, um nichts anderes geht es hier doch. Ich bin wirklich kein Hardliner, aber in diesem Falle muß es ganz schnell und zwar auf Ministerialebene gehen. Ein Anruf beim zuständigen US Minister,am besten mitten in der Nacht, mit der Forderung um unmittelbare Auskunft innerhalb von zwei Stunden und der Ankündigung wenn ihr uns nicht helft unsere Terroristen zu fangen dann brauchen wir euch auch in Zukunft nicht mehr helfen. Sind nach zwei Stunden die gewünschten Infos nicht da geht sofort eine Presseerklärung über den Äther, das wir bis auf weiteres sämtliche Zusammenarbeit mit der USA in der Terrorismusbekämpfung einstellen, selbst in Afghanistan, da die Zusammenarbeit von den USA einseitig gekündigt wurde.

Meinungsfreiheit ist tatsächlich ein hohes, schützenswertes Gut, die rechtsstaatlichen Wege sollten auf jeden Fall immer eingehalten werden.

Aber manchmal muß man auch Zähne zeigen und bevor die USA mit irgendwelchen fadenscheinigen Ausflüchten kommen, während sie von uns ständig mit dem Terrorargument Einschränkungen der Bürgerrechte verlangen. Es wird Zeit eine ordentliche Duftmarke zu setzen.

[skate_hobbit]

Zweierlei Maß!

 

Ich bin gerade am wundern. Wurde doch vor kurzem die Veröffentlichung von Rechten und ihren Unterstützern im Internet von der TAZ als heroischer Akt gefeiert.

Wenn es andersrum kommt ist es Hetze.Das Verständis bei der Taz von Journalismus ist nur noch lächerlich.

[Celsus]

Da wurde zunächst eine Anfrage nicht gestellt, weil die von Berlin aus als nicht erfolgsversprechend angesehen wurde. Und leider stimmt es auch, dass die USA da sehr zimperlich sind, wenn es um Ermittlungen gegen Rechtsextreme geht. Schlimmer noch: Dort werden hier verbotene Gegenstände mit Nazi-Symbolen produziert und nach Deutschland expoortiert. Die USA stellen sich als ein Teil des Problems dar bei gegen unsere Ffreiheit gerichteten Bestrebungen von rechts. Es passt auch zu dem evangelikalen Weltbild mit seiner Homophobie, Verhütungsfeindlichkeit, Bagatellisierung der Ermordung von Abtreibungsärzten, ... Alles die sogenannten konservativen Einstellungen, die von den USA aus in der Welt verbreitet werden. Nur bei sozialen und potentiell linken Gruppen sind die sehr streng und sorgen auch in Europa für intensive Überwachung im rahmen der Kooperation der Sicherheitsdienste. Unsere Schwäche gegen Rechtsextremismus stinkt zum Teil jedenfalls auch von den USA her.

[Thomas]

Na dann wollen wir doch mal sehen wieviele Jahre das ganze umgekehrt dauert...

 

Ein Deutscher der in neuseeland vom FBI verhaftet werden darf und in die USA ausgeliefert werden soll? Kein Problem...ein paar pobelige Neonazis die Menschen tatsächlich schaden? - Wir werden sehen.

 

Wäre schön wenn die taz da nen Follow Up Artikel bringt :)