Fehmarnbelt-Querung: Beteiligte zu Betroffenen machen
Den Dialog mit den Bürgern auf der Ostseeinsel Fehmarn suchen Verkehrsminister Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Nur über die Belt-Querung reden sie nicht.
Unter Löwen: Zu Beginn des Bürgerforums geht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an Protestierenden vorbei. Bild: dpa
BURG AUF FEHMARN taz | Er komme sich "nicht so vor wie in der Höhle des Löwen", stellte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fest. Etwa 100 Demonstranten vor der Tür der Inselschule in Burg auf Fehmarn und mehr als 400 Menschen in der Aula waren gekommen, um mit dem Minister und Vertretern der Landesregierung Schleswig-Holsteins über die Fehmarnbelt-Querung zu diskutieren. Überzeugt hatte nach drei Stunden hitziger Debatte niemand niemanden.
Er sei gekommen, "um Betroffene zu Beteiligten zu machen", verkündete Ramsauer, aber keiner applaudierte. Es gehe aber nicht um das "Ob" der Fehmarnbelt-Querung, sondern nur um das "Wie". Er wolle eine "transparente Diskussion", ergänzte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) - und erntete Pfiffe und Gelächter.
In einem neu zu schaffenden Dialogforum, das nach der parlamentarischen Sommerpause seine Arbeit aufnehmen solle, "können Sie über alles sprechen, worüber Sie wollen - unabhängig und öffentlich", versicherte Carstensen dem Publikum. Dieses Gremium solle als "neue Form der Bürgerbeteiligung die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ergänzen". Nur eine Einschränkung gebe es, so Carstensen: "Der Staatsvertrag mit Dänemark über den Bau der Fehmarnbelt-Querung steht nicht zur Disposition."
Grundlage für die Fehmarnbelt-Querung ist der deutsch-dänische Staatsvertrag von 2008.
Verbindung: Die etwa 19 Kilometer breite Meeresstraße zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll für eine vierspurige Autobahn und zwei Bahngleise untertunnelt werden.
Kosten: Für den Tunnel mindestens 5,5 Milliarden Euro plus 1,2 Milliarden Euro für Straßen und Schienen in Dänemark.
Refinanzierung: Das alles will Dänemark bezahlen und in 39 Jahren aus der Maut amortisieren.
Hinterland: Deutschland muss nur Schienen und Straßen zwischen Fehmarn und Lübeck auf eigene Kosten ausbauen. Dafür werden mindestens 900 Millionen Euro veranschlagt.
Einen "neutralen und unparteiischen Vorsitzenden" hatte Carstensen auch gleich mitgebracht: den scheidenden deutschen Botschafter in Dänemark, Christoph Jessen. Diese Personalie erfolge "ohne Abstimmung mit uns", sagte Malte Siegert, Sprecher der Allianz gegen eine Fehmarnbelt-Querung.
Benenne Carstensen "par ordre de mufti" einen angeblich neutralen Vorsitzenden, sei das "keine vertrauensbildende Maßnahme". Bis zu Jessens Pensionierung Ende Juni vertrete dieser in Kopenhagen deutsche Interessen - "auch bei der Fehmarnbelt-Querung", stellte Siegert klar und fragte: "Wie neutral können Sie sein?"
Inzwischen hat die Allianz der Bürgerinitiativen Jessen zu einem Gespräch eingeladen. "Wenn wir uns verweigern, haben wir den Schwarzen Peter." Siegert vermutet ein machttaktisches Spielchen Carstensens. "Wir werden mit Herrn Jessen sprechen und dann bewerten, ob wir ihn als unparteiischen Leiter des Dialogforums akzeptieren können."
Hinter diesem minutenlangen Disput geriet der Bundesverkehrsminister beinahe in Vergessenheit, der auch auf der Bühne herumstand. Mit einem Sonderzug war er aus Lübeck angereist und hatte sich "einen Eindruck verschafft", wie Ramsauer sagte. Zusammen mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden an der gut 80 Kilometer langen Strecke habe er im Cockpit der Regionalbahn gestanden und sich "Kilometer für Kilometer" über die Probleme informieren lassen: "Ich habe jetzt ein umfassendes Bild gewonnen."
Auch von den Protesten in den Seebädern: Auf allen Bahnhöfen standen Demonstranten mit Plakaten. "Der ist mit 80 Sachen durchgerauscht und hat uns zugewunken", sagt Landwirtin Frauke Redderberg von der Initiative im Ostseebad Scharbeutz, "was will der gesehen haben?"
In allen Tourismusorten an der Lübecker Bucht ist die Angst groß vor dem Ausbau der Schienenverbindung und den bis zu 78 Güterzügen, die zusätzlich durch die Orte donnern würden. "Das Ende des Tourismus", fürchtet Timmendorfs Bürgermeister Volker Popp. Deshalb untersucht die Deutsche Bahn derzeit mehrere Trassenvarianten. In der Konsequenz werden die Seebäder entweder den Lärm zusätzlicher Züge ertragen müssen - oder die Verlegung ihrer Bahnhöfe ins Binnenland.
"So oder so", sagt ein Gegner des Projekts schulterzuckend, "wir haben die Arschkarte."
