Fehmarn-Belt: Querung nicht durch
Der grüne Bundestagsabgeordnete Steenblock macht Gegnern des Verkehrsprojekts Mut. Er will eine Anhörung durchsetzen. Vollends entschieden werde erst in der kommenden Legislaturperiode.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock hat den Gegnern einer festen Fehmarn-Belt-Querung Mut gemacht: Über das Projekt werde endgültig erst in der kommenden Legislaturperiode entschieden, sagte er. Zwar wolle die große Koalition den Staatsvertrag mit Dänemark noch vor der Sommerpause im Bundestag ratifizieren lassen, damit sei das Projekt aber noch nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Auch das dänische Parlament müsse den eigentlichen Bau erst beschließen. Selbst wenn die Grünen wenig Hoffnung hegen, die Ratifizierung noch stoppen zu stoppen, wollen sie im Bundestag eine Anhörung durchsetzen, "um die ökonomischen und ökologischen Bedenken besser einschätzen zu können".
Dem Staatsvertrag über eine feste Straßenverbindung zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland ist vom dänischen Parlament und dem deutschen Bundesrat bereits zugestimmt worden. Demnach würde Dänemark mit Hilfe eines 30-prozentigen Zuschusses der EU die eigentliche Brücke bezahlen. Kosten: mindestens 5,6 Milliarden Euro. Deutschland würde dann lediglich 840 Millionen Euro für den Ausbau der Verkehrswege im Hinterland bezahlen: die Verlängerung der A 1 und den Ausbau der Bahnstrecke nach Lübeck. Das Vorhaben soll die Ballungsräume Kopenhagen / Malmö und Hamburg / Lübeck miteinander verbinden und damit die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum schaffen. So sehen es die dänische Regierung, die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Vertreter der Wirtschaft.
Steenblock hält den Aufwand für unnötig. "Wir haben eine hoch leistungsfähige Verbindung", sagt der grüne Abgeordnete. Für so viel Geld eine funktionierende Fährverbindung abzuschaffen und die daran hängenden Arbeitsplätze sei unsinnig. Die knapp 800 Millionen aus Schleswig-Holsteins Anteil am Bundesverkehrswegeplan fehlten für andere Projekte. Überdies will das Land 60 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt zur Hinterlandanbindung beisteuern. "Das ist absurd für ein Land, das keinen Pfennig mehr hat", sagt Steenblock. Zum Vergleich: Um ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen, erhält das Land nach den Regeln zur Schuldenbremse eine jährliche Unterstützung von 80 Millionen.
Nach den Maßgaben für deutsche Autobahnen, dürfte die Fehmarnbelt-Querung nicht gebaut werden, weil sie sich nicht rechne, sagt Steenblock. Angestrebt werde ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens drei. Bei der Fehmarnbelt-Querung liegt es bei eins oder darunter. Das habe eine Untersuchung der Universität Rostock ergeben. Bei der Belt-Querung handele es sich um "ein Prestigeprojekt der Dänen", das am Ende weit mehr als die vorgesehenen 5,6 Milliarden Euro kosten könne - und das für höchstens 8.000 Autos am Tag. "Die Debatte in Dänemark wird erst richtig losgehen", sagt er.
Die ökologischen Risiken sind nach Ansicht Steenblocks ebenfalls gewaltig: Eine Brücke stünde im Weg von 20 Millionen Zugvögeln. 66.000 Schiffe führen jährlich unter der Brücke durch. Es entstehe ein "völlig unbeherrschbares" Kollisionsrisiko. Im Gegensatz zur dänisch-schwedischen Öresund-Querung sei kein System geplant worden, das den Wasseraustausch beidseits der Brücke garantiere. Ströme nicht genug Nordsee-Wasser in die Ostsee, drohe eine Katastrophe.
Auch der Naturschutzbund Nabu kritisiert, dass der Staatsvertrag die Schiffssicherheit und den Wasseraustausch ausspare. Er appelliert an alle Fraktionen, sich für die geplante Anhörung einzusetzen.
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