Fehlsteuerung bei Arbeitsmarkthilfe: Millionen gehen retour

CDU kritisiert, dass Mittel für Langzeitarbeitslose an den Bund zurückfließen. Ein-Euro-Jobber geben schneller auf.

Dürfen nur noch bei "mehreren Vermittlungshemmnissen" die Stadt aufräumen: Ein-Euro-Jobber. Bild: dpa

Schlechten Stil wirft CDU-Faktionschef Dietrich Wersich Arbeitssenator Detlef Scheele (SPD) vor. Dieser habe die Spielregeln des Parlaments missachtet, als er am Freitag die wichtigsten Zahlen aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Friederike Föcking der Presse mitteilte, noch bevor die sie erhielt. Wersich: „Er hatte wohl Angst vor der Reaktion auf die verlorenen zehn Millionen und wollte sicherstellen, dass er seine Lesart zuerst streuen kann.“

Zehn Millionen Euro sind es wohl mindestens, die von den insgesamt 110 Millionen Euro des Eingliederungstitels (EGT) für Langzeitarbeitslose 2012 übrig bleiben und an den Bund zurück fließen. Föcking, die nun ihre Zahlen hat, rechnet angesichts der tatsächlichen Ausgaben gar mit 15 Millionen. Scheele macht dafür rigide Vorgaben der Bundesarbeitsagentur verantwortlich, die er ändern will.

Doch Wersich findet, der Senator schiebe die Schuld „mal wieder“ anderen zu. Schon im Vorjahr, als 20 Millionen übrig blieben, hatte Scheele gestreut, der geschasste Jobcenter-Chef Thomas Bösenberg sei dafür verantwortlich. Doch im Jahr 2010 – zu CDU und Bösenberg-Zeiten – wurde der EGT zu 98 Prozent ausgeschöpft. „Damals galten die gleichen Vorgaben der Bundesagentur“, weist Föcking Scheeles Argument zurück.

Die CDU fordert nun, Geld von 2012 auf Maßnahmen im Januar 2013 zu übertragen. „Das geht“, sagt Föcking. So würde immerhin etwas gerettet. Um gut zu steuern und zu wirtschaften, müsse Hamburg dann zu Jahresbeginn 110 Prozent des bewilligten Geldes verplanen.

Das Geld ist unter anderem bei den Ein-Euro-Jobs übrig, die seit 2010 ohnehin von rund 9.000 auf 4.200 Plätze radikal gekürzt wurden. Laut Senatsantwort kommen auf diese Plätze aber über 11.000 Zuweisungen, weil Teilnehmer oft Maßnahmen vorzeitig beenden. Hier liege ein Kern des Problems, sagt Jobcenter-Sprecherin Heike Böttger. Für Arbeitsgelegenheiten (AGH) kämen nur noch Arbeitslose mit „mehreren Vermittlungshemmnissen“ in Frage. Die hielten im Schnitt nur noch vier Monate durch. Um einen Platz ein Jahr besetzt zu halten, brauche man heute drei Teilnehmer, in der Zwischenzeit seien Plätze „oft unbesetzt“.

Träger-Sprecherin Petra Lafferentz lastet auch dies Scheeles Politik an: Der Senator lehne es ab, über AGHs soziale Infrastruktur zu finanzieren. Nun gebe es kaum noch AGHs in Stadtteilprojekten.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben