Fazit aus Mecklenburg-Vorpommern: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nun beraten die Parteispitzen in Berlin über die Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern. Klarer Rückenwind für die Berlin-Wahl - sagen SPD und Grüne.

Qual der Wahl: Erwin Sellering (SPD) kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Bild: Reuters

SCHWERIN/BERLIN dpa | Nach der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern analysieren die Parteien am Montag ihre Ergebnisse. Auf der Bundesebene in Berlin kommen die Führungsgremien von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Für sie ist nach der Wahl vor der Wahl: In zwei Wochen wird in der Hauptstadt bereits das nächste Landesparlament gewählt.

In Schwerin will der Wahlsieger Erwin Sellering der SPD-Spitze Sondierungsgespräche mit CDU und Linken über die Bildung einer Koalition vorschlagen. Der Ministerpräsident, der bislang mit der CDU regierte, kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen: Infrage kommt neben der zweitplatzierten Union auch die Linke. Sellering hielt sich am Wahlabend alle Optionen offen. Wichtige Kriterien seien Mindestlöhne und ein Nein zu neuen Schulden.

Nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis legte Sellerings SPD auf 35,7 Prozent zu (+5,5 Punkte). Die CDU landete bei nur 23,1 Prozent (-5,7) - und das, obwohl die Bundesvorsitzende Merkel sich für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte. Auch die Linke konnte mit 18,4 ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern (+1,6). Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen sprangen auf 8,4 Prozent (+5). Die FDP stürzte auf 2,7 Prozent ab (-6,9). Die rechtsextreme NPD kam auf 6,0 Prozent (-1,3).

Für die FDP ist es die zweite schwere Niederlage nach Amtsantritt des neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. SPD und Grüne, für die es in Schwerin nicht zu einer Koalition reicht, sehen im Ergebnis Rückenwind für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in zwei Wochen und bewerteten es auch als Signal für einen Regierungswechsel im Bund 2013.

Sellering (SPD) forderte nach dem Wiedereinzug der Rechtsextremisten in den Landtag Hilfe für ein NPD-Verbot. "Eine ganz wichtige Unterstützung wäre, wenn die westlichen Länder helfen würden, die NPD zu verbieten", sagte er in den ARD-Tagesthemen. Ein vorläufiges Endergebnis gibt es erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens verschoben. ARD-Wahlforscher rechnen nicht mit größeren Auswirkungen.

Comments

[Gedankenfreiheit]

Selbstgerecht und realitätsfremd ist es, von Erfolgen, Wahlsiegen und bewährten Mehrheiten zu schwadronieren, wenn - wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern - nahezu jeder zweite Wahlberechtigte zuhause geblieben und nicht an die Urnen gegangen ist. Da wird auf breiter Front ausgerechnet von den demokratischen Parteien schöngeredet und schöngerechnet, dass einem schlecht wird. Beredtes Beispiel dafür die "Berliner Runde" der Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien am Wahlabend: Selbstverliebtheit, Platitüden und gegenseitige Schuldzuweisungen bis zum Geht-nicht-mehr.

Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die politische "Elite" in Deutschland endlich begreift, dass sich ein immer größerer Teil unseres Volkes (insbesondere der sogenannten Mittelschicht, die unseren Staat hauptsächlich trägt), sich von den meisten Abgeordneten schon lange nicht mehr vertreten, sondern allenfalls getreten und "gemolken" sieht?

[zombie1969]

Vielleicht sollte man es mal mit Gegenargumenten versuchen gegen die NPD anzutreten. Oder sind die Argumente aufgrund der knallharten Realitäten ausgegangen?

[txxx666]

Prognose: Da die erklärten Lieblingskumpanen der Blassrosaroten, die Olivgrünen, nicht genug Sitze mitbringen, wird wohl die alte "Große Koalition" fortgesetzt werden, und die Linken dürfen weiterhin Opposition machen.

Alternativszenario (eher unrealistisch): Die Flitzpiepen von der CDU sind beleidigt und haben keine Lust mehr, im Pakt mit den Sozen immer die Dümmeren zu sein. Es muss neu gewählt werden, die Beteiligung sinkt auf unter 20 Prozent, und die Linken holen die absolute Mehrheit.

Fazit: Beim nächsten Mal wird wieder nicht viel anders. Aber doch zumindest ein bisschen.

http://misanthrope.blogger.de/STORIES/1880585/

[aurorua]

Klarer Rückenwind für die Berlin-Wahl - sagen SPD und Grüne.

Seit Schröder/Fischer sollte doch eigentlich jedem klar sein, dass ROT/GRÜN bedeutet, bürgerlich, spießig, neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben.

[Branko]

"Die CDU landete bei nur 23,1 Prozent (-5,7) - und das, obwohl die Bundesvorsitzende Merkel sich für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte."

Wieso "obwohl"? Vielleicht gerade weil! :-)))