Nachwahl auf Rügen: Linkspartei wirbt für die Grünen

Die Ostseeinsel entscheidet in einer Nachwahl, ob die NPD im Schweriner Landtag ihr fünftes Mandat behält. Deswegen sagt die Linkspartei: Wählt die Grünen.

Wenn die Grünen mehr Stimmen bekommen, verliert die NPD ein Mandat im Schweriner Landtag. Bild: dpa

SCHWERIN taz | Gezieltes Fremdwählen wird der Trend zum Sonntag. Auf Rügen hoffen die Grünen, bei der Nachwahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern so viele Zweitstimmen zu erhalten, dass die NPD ein Landtagsmandat wieder verliert. "Rein rechnerisch müssen wir über 1.500 Stimmen mehr als die NPD bekommen", sagte Weike Bandlow, Landessprecherin der Grünen, zur taz. Die Linkspartei ruft schon auf, den Grünen die Zweitstimme zu geben, am Mittwoch schlossen sich dem die Freien Wähler an.

Bündnis 90/Die Grünen haben auf Deutschlands größter Insel ihren Wahlkampf bereits deutlich intensiviert. "Unser Ziel ist, der NPD ihr fünftes Mandat streitig zu machen", sagt Jutta Gerkan. Sie kommt für die Grünen ins Schweriner Schloss, wenn die Zahl der Zweitstimmen reicht - der NPD-Landesvize David Petereit müsste dann gehen. Rund 750.000 Euro Steuergelder hätte die NPD dann in dieser Legislaturperiode weniger.

Pausenlos versuchen die Grünen, im Wahlkreis 33 mit den Wählern ins Gespräch zu kommen, denn das Wahlrecht ist eine komplexe Materie. "Wir müssen erklären, warum die Zweitstimme nun so wichtig ist", sagt Bandlow. Die 71 Landtagssitze in Schwerin werden über ein Quotenverfahren vergeben. Die NPD liegt seit der Wahl am 4. September bei 6 Prozent, die Grünen liegen bei 8,4. Wer hinter dem Komma den höheren Wert erreicht, bekommt das Mandat.

SPD und CDU spielen nicht mit

Unter dem Slogan "Klug wählen, NPD schwächen" wirbt die Linke jetzt für die Grünen. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, eine grüne Wahlempfehlung auszusprechen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lehnt das jedoch ab. "Es ist im Kampf gegen die Nazis nichts gewonnen, wenn die SPD ein Mandat an die Grünen abgibt. SPD und Grüne brauchen beide ein gutes Ergebnis", sagt Sellering und fordert beide Stimmen für die SPD.

Auch die CDU macht nicht mit. CDU-Landespressesprecher Christian Anders empfiehlt jedoch verblüffenderweise, mit der Erststimme eine demokratische Partei, nicht aber die CDU zu wählen. Die CDU hat ihren nachnominierten Direktkandidaten Thomas Gens hinausgeworfen. Er hatte verschwiegen, DVU-Funktionär gewesen zu sein.

Allzu schnell musste sich die CDU offenbar einen neuen Kandidaten suchen, nachdem der ursprüngliche Direktkandidat Udo Timm im August überraschend verstorben war. Dies ist der Grund, warum die rund 27.000 Wahlberechtigten auf Rügen erst jetzt wählen können.

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