Faule Kredite, ade

Die Bundesregierung entscheidet kommende Woche, wie sie den Banken bei der Auslagerung helfen will

BERLIN ap ■ Die Bundesregierung will nach der Osterpause über die Einrichtung von „Bad Banks“ entscheiden. Am 21. April kommen mehrere Kabinettsmitglieder mit Vertretern des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und der Bundesbank zusammen, um die Auslagerung fauler Wertpapiere zu erörtern. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dafür ein Konzept erarbeitet, das Bürgschaften in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnte.

Für die Bundesregierung sollen neben Steinbrück Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an dem Treffen teilnehmen. Steinbrück hat mehrfach betont, dass er eine zentrale Bad Bank ablehnt. Stattdessen sollten sich angeschlagene Banken in einen guten und einen schlechten Teil aufspalten.

Dabei müsse zwischen toxischen und momentan illiquiden Papieren unterschieden werden, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Steuerzahler könnte die illiquiden Papiere der Banken im Rahmen einer Bad Bank übernehmen: „Da könnte der Staat eventuell behilflich sein, weil wir damit rechnen, dass die Anleihen von Staaten wie Unternehmen eines Tages wieder liquide sind, also der Wert nicht für immer verloren ist.“ Wollte der Staat aber alle toxischen Papiere übernehmen, würde das den Bund mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten. „Das kann ich niemandem vermitteln“, so Steinbrück.

Der Spiegel berichtete, der Bankenrettungsfonds Soffin werde mit 200 Milliarden Euro für faule Wertpapiere der Banken bürgen. Dem Plan zufolge solle jede Bank ihre wertgeminderten Anlagen in eine eigene Bad Bank ausgliedern. Die verbleibenden Bank-Teile könnten sich dann wieder der Kreditvergabe widmen. Die faulen Wertpapiere würden durch die Bürgschaften abgesichert und zum Buchwert statt zum aktuellen, niedrigen Marktwert bewertet.