Die Vorbehalte zu Aufenthaltsrecht und Gerichtsbarkeit der Istanbul-Konvention werden zurückgenommen. Familienministerin Lisa Paus begrüßt die Entscheidung.
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.
VonShoko Bethke
3.5.2022
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