: Falscher Sanierungskurs
■ DIW: Vermögensverkäufe nach Senatsart führen zu Finanz-Fiasko
Berlin steuert nach Ansicht eines Wirtschaftsexperten auf ein finanzpolitisches Fiasko zu, falls es sich weiter wie bisher „übereilt und unbedacht von seinem Landesvermögen trennt“. Mit Aktionismus, falschen Prämissen und fehlendem Überblick bei Verkäufen aus dem Tafelsilber sei keine nachhaltige Konsolidierung des Hauptstadtetats zu erreichen, meinte der Haushaltsexperte des Deutschen Insituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, in einem Gespräch mit der Welt am Sonntag.
Der Senat will in diesem und im nächsten Jahr Vermögen für jeweils rund sechs Milliarden Mark verkaufen. „Ich bezweifle stark, daß dieses sehr ehrgeizige Ziel zu erreichen ist“, meinte Vesper. Niemand in der Finanzverwaltung wisse genau, was verkauft werden soll, um diese Erlöse zu erzielen. Die naheliegendste und einträglichste Möglichkeit, den Berliner Haushalt zu sanieren, verfolgt das Land nach den Worten Vespers nicht. Dies wäre der teilweise Verkauf des umfangreichen Landbesitzes in Etappen. Offenbar kenne die Finanzsenatorin nicht einmal annähernd den Wert dieser Liegenschaften. Externe Schätzungen bezifferten den Marktwert des veräußerbaren Berliner Grundvermögens auf mindestens 25 Milliarden Mark. dpa
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