■ Kommentar: Falsche Parallele
Das Bild von den Weimarer Verhältnissen geistert durch die aktuelle politische Debatte. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kreuzberg sind dem Berliner Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Franke, Anlaß, um „die klassische Weimarer Entwicklung“ zu beschwören: Schon damals hätten sich Linke und Rechte gegen die neutrale Polizei hochgeschaukelt. „Das Ergebnis – der braune Terror.“ Auch wenn die Ausschreitungen gegen die Polizei eine neue Stufe erreicht haben, sie nach den Morden von Mölln, nach Brandanschlägen auf Asylbewerberheime, nach Schändungen jüdischer Gräber gleichzusetzen und ausgerechnet an diesem Punkt Weimarer Verhältnisse zu konstatieren, ist blanke Demagogie. Erstens war die Weimarer Polizei keineswegs so neutral, und zweitens wird suggeriert, Linke und Rechte marschierten und mordeten heute gemeinsam, um den Rechtsstaat auszuhebeln. Daß die KPD mit ihrer Sozialfaschismus-These tatsächlich Bündnisse mit der NSDAP einging und damit zum Scheitern der ersten deutschen Republik beitrug, ist unbestritten. Der Hauptgrund für deren Untergang lag jedoch darin, daß das Bürgertum und die hoffnungslos zerstrittene Linke die ungeliebte Demokratie nicht gemeinsam verteidigten. Die Analogie zu den heutigen – gleichwohl katastrophalen – Verhältnissen dient nur dazu, endlich den Staat mit jenen Mitteln auszustatten, die in der alten Bundesrepublik nicht durchsetzbar waren. Die Totalitarismus-Theorie feiert fröhliche Urständ', denn, so Franke, „die Geschichte hat gelehrt, daß der Terror von Rechts und Links identisch ist“. In die gleiche Kerbe haut schon seit der Demonstration vom 8. November CDU-Chef Landowsky, der sich gestern erneut bemüßigt sah, die Gewalt auf beiden „extremen Rändern“ zu geißeln, und dazu Forderungen vorlegte – von neuen Gesetzen bis zur P-Staatsanwaltschaft. Anstatt vorhandene Gesetze anzuwenden, wird mit der Beschwörung von Weimarer Verhältnissen Hysterie geschürt – und so die Rechtfertigung für neue Gewalttaten geliefert. Kordula Doerfler
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