■ Kommentar: Kriminalitätsstatistik: Falsche Fährten
Sich auf Straßen und in der Wohnung sicher zu fühlen ist ein selbstverständlicher Anspruch. Die linke Berührungsangst gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol hat freilich Antworten behindert, wie man die Polizei für diese Aufgabe ausrüsten muß. Der Rechten aber darf man dies Feld nicht überlassen. Wenn alte Menschen sich nicht mehr auf die Straße trauen oder Frauen nachts nur mit dem Taxi fahren, kann der Linken dies nicht egal sein.
Mit der Kriminalitätsstatistik wird in eine ganz andere Richtung gezielt. Hier werden falsche Fährten gelegt und eine bedrohte Gesellschaft konstruiert, um damit Politik zu machen. Wen wundert's denn, daß sich die Anzahl der Autodiebstähle seit dem Mauerfall versechsfacht hat – schließlich lagen die Zahlen für das eingemauerte Berlin weit hinter Westdeutschland zurück. Wenig sagt auch der Anteil von 30 Prozent Ausländer aus – listet doch die Statistik nur Tatverdächtige auf. Und dazu werden Ausländer nach Untersuchungen allemal schneller als Deutsche. Die Zahl der tatsächlich verurteilten Ausländer liegt dagegen weit niedriger. Natürlich gibt es Delikte – wie Drogenhandel –, wo Ausländer dominieren; andere Straftaten – wie die 9.000 Verstöße gegen das Ausländerrecht – aber können Deutsche überhaupt nicht begehen.
Die Kriminalitätsentwicklung fordert die Politik. Umstrukturierungen bei der Polizei sind notwendig. Zu fragen ist z.B., warum Hunderte von Polizisten bei Autoeinbrüchen und Fahrraddiebstählen – die ein Drittel aller Delikte ausmachen – allein damit beschäftigt sind, den Versicherungskonzernen als unbezahlte Mitarbeiter zuzuarbeiten und Schadensmeldungen auszufüllen. Das Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung bei den Berlinern aber hat nur indirekt etwas mit dem Zuwachs der Kriminalität zu tun. In den 70er und 80er Jahren wuchs die Kriminalität ebenfalls, doch damals war die Betroffenheitsschwelle und das Bedrohungsgefühl dennoch niedriger, ergab eine Studie der polizeilichen Führungsakademie. Am Ende des Wohlstands-Regenbogens und belastet mit ungeklärten Fragen der deutschen Vereinigung wächst bei den Menschen die Sorge über persönliche Einbußen. Das zunehmende Gefühl der Bedrohung reflektiert deshalb vor allem das Versagen der Politik. Darauf aber geht die CDU nicht ein. Der starke Staat, den sie suggeriert, ist deswegen eine falsche Antwort. Gerd Nowakowski
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