Falsche Anschuldigungen im Netz: Spanien will Fake News bekämpfen
Immer öfter verbreiten Onlineauftritte falsche Anschuldigungen. Mit einem „Aktionsplan“ will die spanische Regierung das unterbinden.
So bezeichnet er, was in den letzten Jahren immer häufiger geschieht. Kleine Onlinemedien verbreiten falsche Anschuldigungen, rechte Organisationen suchen als Kläger einen ihnen wohlgesonnenen Richter, ein Ermittlungsverfahren wird aufgenommen.
Rechte Parteien nutzen die Ermittlungen in der politischen Debatte. Wenn die Verfahren Monate später eingestellt werden, ist der Schaden angerichtet. Der Plan der Regierung soll „das Recht der Bürger auf wahrheitsgemäße Information“ sichern. Er sieht vor, dass die Medien neben ihrer Eigentümerstruktur die Finanzierung offenlegen müssen.
Die Grenzen für die Finanzierung sollten festgelegt werden, die öffentliche Verwaltungen für die Medien bereitstellen können, „damit es keine Medien gibt, die von öffentlichen Verwaltungen gefördert werden oder von ihnen abhängig sind“.
Sánchez wurde als Zeuge im Regierungspalast
Viele der „Pseudomedien“, wie die Regierung die Onlineauftritte zur Verbreitung von Fake News nennt, leben von Werbegeldern rechter Regional- und Kommunalregierungen. Sie müssen künftig offenlegen, wer Werbegelder erhält. Die Regierung setzt so eine Norm der EU um, die diese Transparenz vorschreibt.
Der Plan sieht auch „eine umfassende Reform der Artikel des Strafgesetzbuchs, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigen könnten“, vor. Betroffen sind Verletzung religiöser Gefühle oder Beleidigung der Monarchie, mit denen in den vergangenen Jahren immer wieder Journalisten und Musiker in Konflikt gerieten.
Diese Reform soll den „Lawfare“ – „juristischen Krieg“ – unterbinden, dessen sich Spaniens Rechte seit Jahren mit Erfolg bedient. Sánchez wurde aktiv, als vor Monaten gegen seine Frau ermittelt wurde. Kläger ist eine rechtsextreme Pseudogewerkschaft; die Anschuldigungen stützen sich auf für Fake News bekannte Onlineportale.
Obwohl die Polizei keine Indizien finden konnte, ermittelt der Richter weiter. Selbst Sánchez wurde als Zeuge im Regierungspalast vernommen. Das Recht, schriftlich Stellung zu nehmen, wie es Regierungspräsidenten zusteht, wurde ihm verweigert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen