Falltür

Wie aus einer „Magna Charta“ für Flüchtlinge eine gezinkte Karte wurde / Zur Demontage der Flüchtlingsweisung ■ K O M M E N T A R

Wer hätte schon geahnt, daß eine „Magna Charta“ Fußangeln enthält. Schien doch die Flüchtlingsweisung von Innensenator Pätzold etwas einmaliges festzuschreiben: ein unbürokratisches, humanes Aufenthaltsrecht für Menschen, die entweder schon seit fünf Jahren im Berliner Exil leben oder auf absehbare Zeit in ihre Heimat nicht zurückkehren können: Libanesen, Afdghanen, Äthiopier, Iraner, Tamilen und Singhalesen, Palästinenser und Kurden.

Die Flüchtlingsweisung war vom Tag ihrer Veröffentlichung an Ziel einer konzertierten Schmutzkampagne der CDU und der Reps. Die Schlammschlacht der Parteien war kaum vorbei, da machte sich die Ausländerbehörde nicht ohne Genugtuung vorhandene Schwächen und Ungenauigkeiten der Weisung zunutze. Teilweise mit einer Subversivität, die sich deutsche Beamten traditionell immer dann trauen, wenn sie sicher sein können, wer die Konsequenzen trägt: nicht sie, sondern die Betroffenen - in diesem Fall die Flüchtlinge.

Aus der „Magna Charta“ ist längst ein Kärtchen geworden und selbst das ist gezinkt. In Vertrauen auf die Weisung und einen rot-grünen Senat glaubten sich viele Flüchtlinge endlich auf festem Boden zu stehen - da betätigen einige Sozialämter die Falltür. Man mag ja gerne glauben, daß es nicht in der Absicht dieses Senats ist, Flüchtlinge zum Spielball der Bürokratie zu machen. Bis jetzt hat sich jedenfalls keine/r der zuständigen Senator Innen hervorgetan, um dem entgegenzutreten. Es wird Zeit, daß eine außerparlamentarische Opposition der rot-grünen Regierung kräftig auf die Füße tritt. Die Lobby der Flüchtlinge ist klein genug - und sie liegt in diesen deutschtümelenden Zeiten bestimmt nicht im Rathaus.

Andrea Böhm