: Fahrverbote vom Tisch
Einigung mit der DUH über Luftreinhaltung: Auf Kölner Straßen wird Autofahren nicht eingeschränkt. Dafür wird Parken teurer. Mehr Platz für Fahrradffahrer
Ein Fahrverbot wird es in Köln nicht geben. Darauf haben sich das Land NRW, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geeinigt, wie sie am Mittwoch mitteilten. Um die Luft in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens dennoch sauberer zu machen, verständigten sich die Parteien aber auf ein Maßnahmenpaket, das den Autoverkehr auch ohne Verbote spürbar reduzieren soll.
Dazu gehören höhere Parkgebühren. In der Innenstadt steigt die Gebühr auf 4 Euro in der Stunde. Sobald die Messe und die Lanxess-Arena ihren Betrieb wieder voll aufgenommen haben, sollen auch im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz die Parkgebühren von aktuell 1,50 Euro pro Stunde auf 4 Euro angehoben werden.
Auf den Kölner Ringen, der Nord-Süd-Fahrt und auf Hauptrouten in den Stadtteilen sollen dieses und nächstes Jahr zudem Radfahrstreifen angelegt werden. Für die Stadtbezirke sollen Radverkehrskonzepte und Fahrradstraßennetze erarbeitet und umgesetzt werden. Außerdem ist der Bau von fünf modernen Bike-Towern mit je 120 Fahrradabstellplätzen vorgesehen.
200 Elektroladesäulen werden installiert, darunter 20 Prozent Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge. Außerdem soll untersucht werden, ob im Stadtzentrum zwischen den Ringen und dem Rhein Tempo 30 eingeführt werden sollte. „Deutlich weniger Autos, dafür mehr Bus, Bahn und Fahrrad“ würden die Folge der Maßnahmen sein, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe.
Die Neuregelungen kommen auf juristischen Druck hin zustande. Das OVG Münster hatte geurteilt, dass im Namen der Luftqualität für mehrere Kölner Straßen Fahrverbote erlassen werden müssten. Dagegen war das Land am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen. Das hat sich nun erledigt. (dpa)
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