Facebook-Leitfaden für Politiker: Benutz mich, Abgeordneter!
Facebook wirbt bei deutschen Politikern dafür, dass diese das Online-Netzwerk fleißig nutzen. Datenschützern gefällt das gar nicht.
BERLIN/KIEL dpa | Mit einem Leitfaden will Facebook bei Politikern in Deutschland für die Nutzung des Netzwerkes werben – doch Datenschützer sehen das gar nicht gern.
In dem Papier „Facebook erfolgreich nutzen“ bekommen Politiker Tipps von Facebook, wie sie eine eigene Fanseite anlegen und nutzen können. So könnten sie „neue Zielgruppen“ erreichen. Außerdem wird ihnen Werbung auf Facebook ans Herz gelegt, um ihre Seite oder einzelne Einträge stärker zu verbreiten.
Facebook stehe „im intensiven und konstruktiven Dialog mit den Landesdatenschutzämtern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten“, heißt es in dem Leitfaden. Das sieht der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert, ein erklärter Gegner von Facebook, anders. Bei den Gesprächen gehe es unter anderem darum, dass über die „Gefällt mir“-Buttons Daten deutscher Nutzer in den USA gespeichert und ausgewertet würden, betonte Weichert. Facebook lege von den Datenschützern geforderte Dokumente nicht vor.
Weichert rief die Politiker auf, das Netzwerk nicht weiter zu nutzen. „Politiker und Amtsleiter sind zur Beachtung des Datenschutzrechts verpflichtet“, erklärte er. „Spätestens mit diesem Leitfaden dürfen sie nicht weiter schweigen und Facebook weiternutzen“, heißt es in der Erklärung von Weichert. Die Politiker in Deutschland müssten sich „den Datenschutzverstößen mit und durch Facebook stellen“.
Facebook hat seinen Europasitz in Irland und unterliegt damit irischem Datenschutzrecht. Weichert ist aber der Auffassung, dass das die Aktivitäten des Netzwerks auch unter deutsches Recht fallen, wenn beispielsweise die deutsche Facebook-Niederlassung für den aktuellen Leitfaden verantwortlich zeichne. In Deutschland hat das Netzwerk nach eigenen Angaben 25 Millionen Nutzer.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
