FÜR IHREN UNILATERALISMUS IST DEN USA JEDER ANLASS RECHT: Diesmal sind’s die Christen-Fundis
Mit der Entscheidung, den gesamten Jahresbeitrag an den Bevölkerungsfonds der UNO (UNFPA) zu streichen, setzen die USA ihre Politik des Unilateralismus fort, scheinbar unbeirrt von der internationalen Kritik, die die bisherigen Schritte auf diesem Weg hervorgerufen haben. Die jüngste Entscheidung ist erstmals dem Druck der rechtskonservativen und christlich-fundamentalistischen Wählerklientel geschuldet, in deren Abhängigkeit Bush sich und die Republikanische Partei seit seinem Wahlkampf im Jahre 2000 gebracht hat.
Mit den Strafzöllen gegen ausländische Stahlimporte, die Bush unter Verstoß gegen multilaterale Handelsabkommen verhängte, hatte der US-Präsident noch eher die Interessen bisheriger Stammwähler der Demokraten bedient. Die Entscheidungen zur Torpedierung des Internationalen Strafgerichtshofs hingegen erfolgten in erster Linie unter Einfluss des Pentagons – Wählerdruck spielte hierbei kaum eine Rolle. Ähnliches gilt für die Entscheidungen der Bush-Administration gegen eine Stärkung des Biowaffenverbots, für ein nationales Raketen„abwehr“programm oder gegen das Klimaprotokoll von Kioto.
Im aktuellen Fall dürfte die internationale Kritik leider vergleichsweise leise ausfallen und daher in Washington nicht einmal Irritationen auslösen. Denn auch die europäischen Regierungen – an erster Stelle die rot-grüne Koalition in Berlin – haben ihre Beiträge an das UNFPA in den letzten Jahren in unverantwortlicher Weise zusammengekürzt. Und damit bereits die Handlungsfähigkeit eines der wichtigsten konfliktpräventiven Programme des UNO-Systems erheblich geschwächt.
Zwar begründeten sie diese Mittelkürzung – anders als die Bush-Administration ihre Totalstreichung – nicht mit politisch-ideologischen Vorbehalten, sondern mit Haushaltsengpässen. Aber auch das ist eine Entscheidung für andere, vermeintlich wichtigere Prioritäten.Wie auch immer begründet: Dem UNFPA die finanzielle Unterstützung zu entziehen ist eine – auch im wohl verstandenen Eigeninteresse der Industriestaaten – extrem kurzsichtige Entscheidung. ANDREAS ZUMACH
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