FÜR DIE BUSH-ADMINISTRATION IST DIE VOLKSREPUBLIK CHINA DER FEIND: Systematische Ausrutscher
Bei Feindberührung geht es in George W. Bushs Truppe immer drunter und drüber. Dann dringen Dinge nach außen an die Öffentlichkeit, die vorher nicht richtig sorgfältig auf ihre Öffentlichkeitstauglichkeit geprüft worden sind. Dann rauft sich der Politstratege Karl Rove, der dem US-Präsidenten in vier Jahren die Wiederwahl sichern soll, den spärlichen Schopf. Dann wächst US-Außenminister Colin Powell, der ausländischen Kollegen die Politik der Vereinigten Staaten zu erklären hat, wieder mal ein weiteres graues Haar.
Im Umgang mit China leistet sich die US-Regierung derzeit so viele Ausrutscher, dass ihr langsam die harmlosen Erklärungen ausgehen. Die Militärkontakte mit Peking würden nicht völlig unterbrochen, sondern nur von Fall zu Fall überprüft, relativierte das Pentagon am Mittwoch ein Memorandum von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die US-amerikanischen Generäle hätten es satt, beim Besuch auf chinesischen Armeestützpunkten mit stundenlangem Teetrinken abgespeist zu werden, erläuterte ein ungenannter Regierungsbeamter. Offiziell wurde das „Missverständnis“ auf Drängen des Weißen Hauses aufgeklärt.
Ob Präsident Bush selbst die chinesische Regierung in der Taiwanfrage brüskiert, oder sein Verteidigungsminister in China hergestellte Soldatenmützen einstampfen lässt – jedes Mal müssen die Diplomaten und PR-Berater in Washington eilig übertapezieren. Denn Bushs Säbelrasseln erfreut weder die Wirtschaft noch die Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung. Die einen wollen Geschäfte mit China machen. Die anderen haben keine Lust auf einen neuen Kalten Krieg.
Die Patzer in der US-Chinapoltik sind zwar politisch nicht opportun – aber sie erlauben einen Einblick in die Geisteshaltung der Hardliner in der US-Administration. Und auch, dass der Präsident selbst zu diesen Hardlinern zählt, blitzt immer wieder auf. So machte George W. Bush schon im Wahlkampf darauf aufmerksam, dass sich die chinesischen Generäle nicht scheuten zu betonen, ihre Atomraketen könnten bis Los Angeles fliegen. Offiziell wird China von der neuen US-Regierung als Konkurrent geführt. In Wirklichkeit ist die Volksrepublik für Washington der Feind.
Wie weiland Ronald Reagan braucht auch George W. Bush sein Reich des Bösen. Nur offen sagen darf er das nicht. Als Begründung für den geplanten Raketenschild müssen deshalb so genannte Schurkenstaaten wie Nordkorea herhalten. Die Hardliner und ihre Anhänger in den republikanischen Reihen wissen ja schon, wer eigentlich gemeint ist. ELLY JUNGHANS
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