FINANZSENATORINNEN UNTER SICH: "Es gibt eine Perspektive"
Auf dem Podium der Böllstiftung erklären Karoline Linnert (Grüne) und Ulrich Nußbaum (SPD) die Konsolidierung ihrer Länder-Kassen. Streiten werden sie sich dabei eher nicht.
taz: Frau Linnert, findet die finanzpolitische Diskussion mit Absicht am Welttag der unverbindlichen Aussage statt?
Karoline Linnert: Welttag der...? Ach so. Ich werde einen Aprilscherz unterbringen, den niemand bemerkt.
Zur zentralen Frage, ob wir noch zu retten sind?
Karoline Linnert, 52, ist Diplom-Psychologin, Grünen-Mitglied seit 1980, und seit 2007 Bürgermeisterin und Finanzsenatorin von Bremen.
Die Diskussion beginnt um 18 Uhr in der Plantage 13. Veranstaltet wird sie von der Bremer Böllstriftung.
Nein, dazu mache ich nur verbindliche Aussagen.
Und? Sind wir's?
Kommt drauf an, was mit retten gemeint ist. Wer glaubt: Wir wachen eines Tages auf, und das Geld sprudelt nur so und alles ist wieder gut, den muss ich enttäuschen. Wenn man unter Rettung aber eine klare finanzpolitische Zielsetzung, die Rehabilitierung Bremens, versteht, als ein anerkanntes Mitglied der Ländergemeinschaft, das eine solide, transparente Haushaltspolitik verfolgt - dann gibt es eine Perspektive zur Rettung.
Transparenz hieße aber, dass Sie mal sagen, wo Sie die in der Verwaltungsvereinbarung versprochenen 120 Millionen Euro jährlich aus dem Bremer Haushalt schneiden!
Dass wir das da rausschneiden müssten, stimmt so nicht.
Was denn sonst?
Wir müssen die Lücke zwischen den prognostizierten steigenden Einnahmen und den Ausgaben jährlich um 120 Millionen Euro verkleinern. Das ist der Sinn der Vereinbarung.
Die muss man aber auch erwirtschaften. Durch was?
Durch die steigenden Einnahmen und eine lange Liste kleinteiliger Sparmaßnahmen, wie die zentrale Beschaffung durch die wir allein bei den Kopiergeräten 1,6 Millionen sparen.
Kein Gewoba-Verkauf?
Nein. So etwas wird es mit uns nicht geben.
Aber dann wäre auf einen Schlag doch gleich…
Nein. Erlöse von Vermögensveräußerungen dürfen ausdrücklich nicht zur Konsolidierung eingesetzt werden. Die werden nicht angerechnet.
Gar nicht?
Angerechnet würde nur der Zinsgewinn, der durch die Verwendung eines Vermögenserlöses auf die Kreditaufnahme entsteht - abzüglich der Dividende. Das bringt nicht viel - würde uns aber eines wichtigen strategischen Vorteils berauben.
Sähe das Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum anders?
Ich denke nicht, dass wir uns groß streiten. Die Idee der Böll-Stiftung ist, uns mit der Diskussion an unseren früheren Aussagen zu messen, die wir dort, jeweils in anderer Funktion, zum Thema gemacht haben.
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