piwik no script img

■ FDPHandy-Horcher Hirsch

Bonn (AP) – Die FDP fordert, daß die gesetzlich längst erlaubte Überwachung auch von Funktelefonen endlich in die Tat umgesetzt wird. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch bezeichnete es gestern als nicht erträglich, daß das Abhören von Handys auf der Grundlage des Verbrechensbekämpfungsgesetzes zwar technisch möglich, wegen finanzieller Streitigkeiten aber noch nicht verwirklicht sei. Hirsch sagte, die technischen Voraussetzungen für die Überwachung von Mobil-Gesprächen könnten mit einem Aufwand von lediglich 40 Millionen Mark geschaffen werden. Industrie und Behörden hätten sich aber noch nicht auf die Finanzierung geeinigt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen